Ungarn will Kritiker mit neuem Gesetz zum Schweigen bringen
Als „Wanzen“ hat Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán seine Kritiker, darunter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Journalisten, in einer Rede Anfang des Jahres bezeichnet – und einen „Frühjahrsputz“ angekündigt. Nun ist klar, was damit gemeint war. Am 13. Mai brachte János Halász, Abgeordneter von Orbáns Fidesz-Partei, kurz vor Mitternacht einen Gesetzesentwurf im Parlament ein. Der Titel […]
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