Die CDU will eine härtere Migrationspolitik im Bundestag diskutieren. Und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf – ein Novum und Tabubruch.
Eines hat Friedrich Merz jetzt schon geschafft: Der deutsche Wahlkampf hat an Fahrt aufgenommen. Bisher eher inhaltslos und geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Rechtfertigungen zur schlechten wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik, dreht sich nun alles um Migration – und die Brandmauer gegen rechts.
Der Unionskanzlerkandidat fordert seit der tödlichen Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg eine Verschärfung des Migrationsgesetzes: dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Haft für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Merz will offenbar am Mittwoch seinen Fünf-Punkte-Plan sowie einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ als Anträge im Bundestag zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne nennen die Vorhaben verfassungswidrig und einen Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz, während AfD, das linkspopulistische BSW und die liberale FDP Unterstützung haben anklingen lassen. Dementsprechend zweifeln Medien und politische Kontrahenten an der Standhaftigkeit der Brandmauer von CDU/CSU gegen rechts.
Merz rechtfertigt das Vorgehen mit den Worten: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wies Kritik zurück: „Wir sind an einem Punkt, wo wir uns von taktischen Überlegungen verabschieden müssen. Wir müssen die Dinge machen, die gemacht werden müssen.“
Doch waren Mehrheiten mit der teils rechtsextremen AfD für die Union bisher ein Tabu. Die CSU/CDU-Fraktion will mit Sätzen wie „die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, sie „schürt Fremdenfeindlichkeit“ und bringe „Verschwörungstheorien in Umlauf“ die Rechtspopulisten von einer Zustimmung abhalten. Aufgehen dürfte die Rechnung aber nicht: Der AfD-Vorstand dürfte den Abgeordneten trotzdem empfehlen, den Anträgen zuzustimmen. „Wir brauchen harte Gesetze – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Gesetz gegen Familiennachzug
Ähnlich treibt die AfD die CDU beim Gesetz, das den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus stoppen soll. Dieses hatte die Union im September 2024 eingebracht. Nun hat die AfD angekündigt, das Gesetz abermals zur Abstimmung bringen zu wollen – die Union wäre dann gezwungen, gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen oder müsste sich dem Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD stellen. Um dieser Vorführung vorzugreifen, will man das Gesetz am Freitag selbst wieder einbringen – und die AfD-Stimmen in Kauf nehmen.
Direkte Auswirkungen hätten weder die Anträge noch der Gesetzesentwurf: Anträge sind nicht mehr als ein Appell an die Regierung; fürs Gesetz bräuchte es auch eine Mehrheit im Bundesrat. Die gilt aufgrund mancher grün-schwarzer Landesregierung als unwahrscheinlich. Symbolisch wäre es allemal; SPD und Grüne sprechen von einem Tabubruch.
Kritik von Grüne und SPD
Beide Parteien argumentieren, dass keine der von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen etwas mit der Messer-Attacke von Aschaffenburg zu tun habe. „Dort gab es ein Vollzugsproblem“, so Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Mitschuld bei den bayerischen Behörden sieht. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass Merz durch seinen kompromisslosen Kurs mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl erschwere.
Ob es Merz schaffen wird, die Debatte für seine Union zu nutzen und sie über die konstanten 30 Prozent, die sie in den Umfragen hält, zu heben, darüber …read more
Source:: Kurier.at – Politik
