Die Klimaministerin erhielt am Freitag die Nachricht, dass nicht gegen sie wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird. Was sie dazu sagt und wie sie ihre Amtszeit bewertet.
Kaum jemand hat in der Regierung so sehr polarisiert wie Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Ob es ihr Nein zum Lobau-Tunnel oder ihr Ja zur EU-Renaturierung war – Gewessler sorgte wegen ihrer Haltung für Schlagzeilen.
KURIER: 2024 wird wohl wieder das heißeste Jahr der Wetteraufzeichnung, mit einem Rekord an Tropennächten und nun wieder Extremregenereignissen. Warum spielt der Klimaschutz keine Rolle in diesem Wahlkampf?
Leonore Gewessler: Weil die Grünen die einzigen sind, die das ernst nehmen, auch im Wahlkampf drüber reden und entsprechend Politik machen. Die 53 Tropennächte in Wien etwa, sind ja kein theoretisches Konstrukt, das spüren die Menschen am eigenen Leib. Und jetzt regnet es innerhalb weniger Tage so viel, wie sonst in einem Monat. Die Klimakrise ist sichtbar und spürbar für die Menschen. Ich weiß, dass Klimaschutz vielen ein großes Anliegen ist.
Denken Sie nicht, dass viele beim Klimaschutz aufgeben, weil Österreichs 0,2 Prozent Treibhausgasausstoß im Vergleich zu den weltweiten Emissionen keinen Unterschied machen? Indien will erst 2070 klimaneutral werden.
Das Argument höre ich nicht von Menschen auf der Straße, das höre ich nur von Lobbyisten, die am Status quo nichts verändern wollen, die mit ihrem fossilen Geschäftsmodell noch Gewinn bis zum Schluss rauspressen wollen.
Der Kanzler lud zum Autogipfel und will das EU-Verbrennerverbot 2035 wieder kippen. Konnten Sie ihn nicht überzeugen?
Wir Grüne machen das alles ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern wollen unseren Planeten und unsere Lebensgrundlage erhalten. Und wir wollen auch, dass die Autoindustrie eine Zukunft hat. Mario Draghi, sagt in seiner Analyse des Standorts Europa klar, eine Voraussetzung ist die Energiewende, und wir müssen unsere Dekarbonisierungsstrategie auch umsetzen. Sonst wird Europa wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Also das muss man nicht mir glauben – aber vielleicht Draghi.
Nehammer sagte dennoch, wir sind ein Autoland.
Und ich habe gekontert, Österreich ist ein Bahnland. Da sind wir weltweit in absoluten Zahlen auf Platz 4, was hervorragend ist.
Auf den Wahlplakaten der Grünen umarmen Kinder Bäume oder es steht: „Wähl, als gäb’s ein Morgen“. Wird so eine Wohlfühlkampagne der Ernsthaftigkeit der Klimakrise gerecht?
Politik hat auch die Aufgabe, zu erklären, warum wir was machen. Was ist mein besseres Morgen und wie schaut das aus. Auf einem Plakat steht genau das in Kurzform.
APA/GEORG HOCHMUTH
Dennoch dürften die Grünen ein Drittel bis zur Hälfte der Wähler zu verlieren. Können Sie sich das erklären?
Wir sind auf einer Aufholjagd, das werde ich nicht abstreiten. Deswegen sind wir im ganzen Land unterwegs und werben um jede einzelne Stimme. Jede Stimme ist ein Mandat für Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen. Kämpfen können wir, das haben wir bewiesen.
Für die ÖVP sind sie inzwischen das Pendant zu Herbert Kickl…
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich das zurückweise.
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat sie wegen Ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz als „Staatsgefährderin“ bezeichnet. Können Sie die Tonalität nachvollziehen?
Nein. Am Ende habe ich, wie auch ÖVP-Minister vor mir, nur meine Verantwortung …read more
Source:: Kurier.at – Politik
