Olga Voglauer versteht Ärger des Koalitionspartners nicht – der Alleingang Gewesslers beim EU-Renaturierungsgesetz sei „gelebte Praxis“.
Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und Agrar-Sprecherin, über den Streit um das EU-Renaturierungsgesetz, die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP, die Nationalratswahl und die Lehren, die die Grünen aus dem Wirbel um EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling gezogen haben.
KURIER: Haben am Montag bei Ihnen in der Parteizentrale die Korken geknallt?
Olga Voglauer: Wir haben das wichtigste Naturschutzgesetz der Europäischen Union beschlossen, es sichert die Lebensgrundlage für unsere Kinder und Kindeskinder. Das ist ein Grund zum Feiern.
Sie haben dafür die Koalition riskiert. War es das wert?
Unsere Ministerin hat rechtlich abgewogen und konnte rechtskonform so entscheiden, wie es für künftige Generationen das Richtige ist.
Abgesehen von der rechtlichen und inhaltlichen Debatte: Dass sich eine Ministerin über das klare Nein des großen Koalitionspartners hinwegsetzt, ist nicht üblich.
Es ist gelernte und gelebte Praxis, dass die zuständigen Minister im EU-Rat abstimmen, wie sie und ihre Ressorts es für richtig halten. Der Beschluss passt manchen nicht, aber es gab auch schon Entscheidungen von ÖVP-Ministern, die uns nicht gepasst haben – wie jene zu Schengen oder zur Agrarpolitik.
Weil die anderen Kinder gemein waren, dürfen Sie jetzt auch zuhauen?
Nein, es ist einfach Fakt und gelebte Praxis, dass die zuständige Ministerin die Entscheidung trifft.
Wenn das so ein normaler Vorgang gewesen sein soll – warum regt sich die ÖVP dann so auf?
Ich kann es inhaltlich nicht nachvollziehen. Das Renaturierungsgesetz ist lange verhandelt worden, es gab mehr als 160 Abänderungsanträge und eine Mehrheit im EU-Parlament – mit Stimmen der EVP. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP das Gesetz nicht gutheißt. Österreich könnte bei der Renaturierung eine Vorbild-Rolle einnehmen, unser Agrar-Umweltprogramm ist ein Best-Practice-Beispiel. Darauf sollten wir stolz sein, anstatt vor Dingen Angst zu machen, die gar nicht im Gesetz stehen.
Gäbe es einen Punkt, an dem auch die Grünen die Contenance verlieren würden? Etwa, wenn die ÖVP dem Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler zustimmt, den die FPÖ einbringen will?
Die FPÖ hat schon oft Misstrauensanträge versucht. Das beunruhigt mich nicht.
Denken wir an die Zeit nach der Wahl: Wer soll noch mit den Grünen koalieren wollen, wenn man sieht, wie sie sich über den großen Koalitionspartner hinwegsetzen?
Ziehen wir doch Bilanz über die vergangenen fünf Jahre. Es ist vieles weitergegangen, nicht nur im Klimabereich, sondern auch im Bereich der Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit. Uns Grüne zeichnet aus, dass wir uns für Dinge, die das Leben der Menschen verbessern, beharrlich einsetzen, bis sie umgesetzt sind.
Das Ja zum Renaturierungsgesetz war ein starkes, mutiges Zeichen an Ihre Klientel. Wie viel Wahlkampf-Kalkül steckte dahinter?
Gar keines. Die Ministerin hat aus Verantwortung für die nächsten Generationen entschieden. Ich finde es überraschend, wie man alles darauf zuspitzt. Das Klimaticket ist auch nicht vom Himmel gefallen.
Das war auch so ein Alleingang von Ministerin Gewessler.
Am Ende ist es eines der erfolgreichsten Projekte für Österreich geworden.
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Das frühere Beenden der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung wäre wichtig, der VfGH hat uns einen Auftrag erteilt. Es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
