„Wir haben verloren“, gesteht Stefan Kaineder, Vize-Chef der Grünen, ein – und spricht über die Fehler seiner Partei, Bedingungen für eine neue Koalition, blaue „Zerstörungswut“ und fehlende „Haltung“ bei der SPÖ.
Die Grünen haben bei der Nationalratswahl nur 8,2 Prozent der Stimmen erreicht – und damit so stark verloren wie keine andere Partei. Was sie nicht davon abhält, bei den Sondierungsgesprächen eine „gewichtige Rolle“ spielen zu wollen, wie Parteichef Werner Kogler am Freitag nach dem Erweiterten Bundesvorstand (EBV) erklärte.
Zum grünen Sondierungsteam gehören neben ihm noch Sozialminister Johannes Rauch, Klimaministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadić, Klubobfrau Sigrid Maurer, Generalsekretärin Olga Voglauer und der oö. Landesrat Stefan Kaineder.
Der 39-Jährige gilt seit der Phase des Wiederaufbaus der Grünen nach dem Parlaments-Aus 2017 als gewichtige Stimme der Bewegung. 2019 hat ihn Kogler zu seinem Stellvertreter im Bund gemacht. Immer wieder wird der studierte Theologe auch als Wunsch-Nachfolger gehandelt.
KURIER: Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie stehen die Chancen, dass die Grünen in der nächsten Regierung sind?
Stefan Kaineder: Eine Skala macht nur Sinn, wenn man manche Gewissheiten hat, und die gibt es gerade nicht. Aus unserem Wahlergebnis leitet sich nicht ab, unbedingt in eine Regierung zu müssen. Wir haben verloren. Aber es wäre wichtig, dass der Klimaschutz mit am Verhandlungstisch sitzt – und den gibt es nur mit uns.
Leonore Gewessler sitzt mit am Tisch – mit ihr will die ÖVP nicht mehr zusammenarbeiten. Schon allein an ihrer Person könnte eine künftige Koalition scheitern.
Sie ist die erfolgreichste Ministerin der letzten Regierung. Natürlich ist sie für eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen gesetzt.
An welchem Punkt würden die Grünen aufstehen?
Wir werden jetzt sondieren und schauen, wie ernst es den anderen Parteien ist. Wenn ÖVP und SPÖ die Grünen in der Regierung haben wollen, dann ist das eine Klimaschutzregierung – wir machen bei diesem Thema keine Rückschritte. Wenn sie das nicht wollen, dann müssen sie eh mit den Neos gehen.
Was spräche für die Grünen?
Wir wollen die ökosoziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Das ist ein fundamentaler Unterscheid zu einer liberal-kapitalistischen. Mir fehlt bei den Neos auch die Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz. Sonst hätten sie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Wien schon gesagt, dass es keine Lobauautobahn geben soll. Und die Neos wollen im Staatshaushalt Milliarden sparen. Wenn du in einer solchen Reformpolitik nicht definierst, dass gerade beim Klimaschutz und bei Zukunftsinvestitionen nicht gespart wird, dann tun es die anderen, denen Klimaschutz eben nicht wichtig ist.
Kann es sein, dass auch den Österreichern Klimaschutz nicht wichtig ist? Das war zentrales Thema der Grünen im Wahlkampf, und nur 8,3 Prozent haben sie gewählt.
Die Gespräche, die ich auf der Straße und in den Dorfwirtshäusern geführt habe, klingen anders. Die Menschen haben durch die Dürre im Sommer und durch das Hochwasser am eigenen Leib gespürt, dass die Klimakrise da ist und sie bekämpft werden muss. Die gute Nachricht ist: Viele tun das schon. Früher haben die Leute im Wirtshaus das Foto vom neuen Auto hergezeigt, jetzt zeigen sie am Handy, was die eigene Photovoltaik-Anlage am Dach gerade produziert.
Martin Stachl
Stefan Kaineder mit KURIER-Redakteurin Raffaela Lindorfer.
Eine Bekannte von …read more
Source:: Kurier.at – Politik
