Durch die EU-Zölle auf chinesische E-Autos lastet beim China-Besuch viel Druck auf dem deutschen Vizekanzler.
Die Augen der europäischen Polit-Elite sind an diesem Wochenende auf Robert Habeck gerichtet. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist am Freitag der erste EU-Politiker, der nach der möglicherweise folgenreichen Ankündigung der EU-Kommission, Importzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, ins Reich der Mitte reist.
Er muss gewissermaßen vorfühlen, ob die Chinesen es wirklich auf einen Handelskrieg anlegen wollen oder zu Gesprächen bereit sind. Offiziell sind die Importzölle nämlich noch nicht in Stein gemeißelt. Sie werden nur dann am 4. Juli in Kraft treten, wenn man sich mit Chinas Regierung nicht „anderweitig einigen“ kann, heißt es in der EU-Erklärung.
Die Kommission sah sich zu der Maßnahme gezwungen, weil chinesische Autofirmen derart hohe staatliche Förderungen für die E-Auto-Produktion erhalten, dass sie ihre Wagen sogar in Europa billiger anbieten können als die Konkurrenz. Würde Peking zusichern, diese staatlichen Subventionen deutlich zurückzufahren, könnten die Zölle also noch abgesagt werden.
Habeck betonte daher schon unmittelbar nach der Zoll-Ankündigung, die EU müsse sofort mit Chinas Führung verhandeln, um eine „Zollspirale“ – also einen Handelskrieg – zu vermeiden. Das sind ungewohnte Töne. Eigentlich traten Habecks Grüne, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, deutlich härter gegenüber China auf als die Koalitionspartner.
Doch die Sorge der deutschen Auto-Industrie ist riesig, chinesische Rache-Zölle auf deutsche Autos würden Firmen wie BMW und VW hart treffen; schließlich verkaufen sie nirgendwo mehr Autos als in China. Für Habeck, dem selbst Kanzlerambitionen nachgesagt werden, ist die Reise also eine Möglichkeit, den Schwergewichten der deutschen Wirtschaft zu vermitteln, dass er im Ausland für ihre Interessen eintritt.
Auch wenn er zuletzt betonte, dass Deutschland „selbstverständlich nicht für die ganze EU verhandeln“ könne, dürfte Habeck bei seinem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang mehr Gehör finden als andere Europäer. Die chinesische Führung scheint nämlich durchaus wahrgenommen zu haben, dass Deutschland alles versucht hat, um die Autozölle noch zu verhindern.
Mit angekündigten Zöllen auf EU-Schweinefleisch nimmt China Spanien ins Visier
Denn Peking scheint bei seinen Gegenmaßnahmen vor allem jene EU-Länder ins Visier zu nehmen, die sich für die E-Auto-Zölle starkgemacht haben. So richten sich die angekündigten Rache-Zölle auf europäisches Schweinefleisch vor allem gegen Spanien, den weltgrößten Schweinefleisch-Exporteur. Spaniens Premier Pedro Sánchez war gemeinsam mit Emmanuel Macron der stärkste Befürworter für die E-Auto-Zölle.
Das Kalkül der Chinesen: Im Herbst steht eine Abstimmung im EU-Rat an, bei der die E-Auto-Zölle noch endgültig abgesegnet werden müssen – und zwar mit einer qualifizierten Mehrheit, also den Stimmen von Staaten, die mindestens zwei Drittel aller EU-Bürger repräsentieren.
Deutschland dürfte sich schon sicher dagegen aussprechen, Ungarn ebenso. Mit Spanien könnte bis dahin eine gewichtige Stimme dazukommen – wenn die chinesischen Zölle genug Druck auf die Lebensmittelindustrie erzeugen.
Source:: Kurier.at – Politik
