ÖVP-Ministerin beharrte trotz des Wunsches nach Änderungen auf Beschluss. Wie es aussieht, kommt es nächste Woche aber nicht zu einer Abstimmung: Auch SPÖ und FPÖ sind dagegen.
Da hat sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wohl verschätzt: Mit ihrer Ansage, dass das Paket zur Reform der Strafprozessordnung mitsamt Handysicherstellung schon kommende Woche im Nationalrat zu beschließen sei, dürfte sie alleine dastehen.
Der Punkt ist nämlich: Die Tagesordnung wird – so die Usance im Nationalrat – von den Klubdirektoren bzw. Klubchefs vereinbart, es herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Und ohne Grüne geht da nichts. Das heißt, dass das Paket aller Voraussicht nach kommende Woche nicht im Nationalrat beschlossen werden kann.
Und selbst wenn: Die ÖVP würde wohl als einzige Fraktion dafür stimmen. Die SPÖ kritisiert das Paket, wie es jetzt vorliegt, inhaltlich scharf. Und auch die FPÖ sagt ab. Gegenüber zackzack.at stellte der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker klar: „Nein, da machen wir nicht mit.“
Die Vorgeschichte
Türkis-Grün hat das Gesetzespaket vor zwei Wochen völlig überraschend als Initiativantrag im Parlament eingebracht, kurz darauf erfolgte der Beschluss im Justizausschuss. Als nächster Schritt war die Beschlussfassung im Nationalrat geplant – und zwar schon am 3. oder 4. Juli. Dazwischen liegen nur etwas mehr als zwei Wochen.
Üblicherweise wird sechs bis acht Wochen begutachtet. In dieser Phase haben betroffene Institutionen, Experten und die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit, den Entwurf zu studieren und zu bewerten, Vorschläge für Verbesserungen zu machen oder auf Probleme in der Praxis hinzuweisen.
Dass die Frist für das Paket, das rund 200 Seiten umfasst, nur zwei Wochen beträgt, sorgte in allen Ecken der Justiz für Empörung. In so kurzer Zeit, sagten gestern die Präsidenten der Oberlandesgerichte, sei keine anständige Begutachtung möglich. Inhaltlich kam vor allem von der Vereinigung der Staatsanwälte Kritik.
Kehrtwende
Am Dienstag lenkte die grüne Justizministerin Alma Zadić dann ein: Sie tat öffentlich kund, dass Stellungnahmen zum Gesetzespaket noch bis Ende Juli eingebracht werden können und dass es Änderungen geben wird. Als Termin für den Beschluss peilte sie das letzte Plenum vor der Nationalratswahl Mitte September an.
Verfassungsministerin Edtstadler lehnte das ab. „Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des nächsten Plenums“, hieß es am späten Dienstagnachmittag aus ihrem Büro.
Tags darauf erklärt man, dass das Vorgehen von Justizministerin Zadić „höchst ungewöhnlich“ sei und Kopfschütteln ausgelöst habe. Den Zeitplan für das Gesetz habe das Justizministerium selbst festgesetzt, und vergangene Woche hätten die Grünen im Justizausschuss auch zugestimmt.
Straffer Zeitplan
Dem Vernehmen nach sei es der Wunsch der Grünen gewesen, das Paket noch vor dem Sommer zur Abstimmung zu bringen – so wie alle wichtigen Vorhaben, weil nach der Sommerpause schon der Wahlkampf beginnt. Die Verhandlungen haben sich aber zu lange gezogen, daher blieben am Ende nur noch die zwei, drei Wochen übrig.
Dass der Zeitplan so kurzfristig über den Haufen geworfen werden soll – bloß, weil Zadić von ihren Stakeholdern jetzt Beton bekommt – sieht die ÖVP nicht ein. Es sei üblich, dass man sich mit seinen Stakeholdern vorher abstimmt, und in den politischen Verhandlungen habe sich an dem Vorschlag, der aus dem Justizministerium kam, nichts Substanzielles geändert.
Aber das ist vergossene Milch. Fest steht: Es werden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
