Heute nachrichten

Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat an ihn gerichtete SMS gelöscht. „Ich habe während meiner Amtszeit als Kommissionspräsident viele Handynachrichten von Regierungschefs und von Europaparlamentariern auch gelöscht“, sagte Juncker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. „Das ist also kein ungewöhnlicher Vorgang in der Kommission.“ Juncker reagierte damit auf eine Entscheidung des EU-Gerichts. Das […]

Mit Bekenntnissen zur immerwährenden Neutralität Österreichs haben am Donnerstag die Feiern zum Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren begonnen. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle. Vielmehr müsse dieser […]

„Das ist tatsächlich ein großes Sparpaket“, attestiert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dem am Dienstag von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierten Doppelbudget für 2025 und 2026. Es sei allerdings kein Konjunkturpaket („hätte schlimmer kommen können“) und enthalte keine Impulse für ein Wirtschaftswachstum. Krisenfest sei dieses Budget auch nicht. Jetzt brauche es „kraftvolle Signale an die Unternehmen, einen glaubwürdigen […]

Die Reise von US-Präsident Donald Trump durch die Golfstaaten könnte seiner eigenen Einschätzung nach zwischen 3,5 und 4 Billionen US-Dollar generieren. Trump sprach bei einem Treffen mit Wirtschaftschefs in Katar von einem „sehr historischen Trip“. Seine viertägige Nahost-Reise sei mit Blick auf neue Investitionen eine „Rekord-Tour“. Der 78-Jährige schwärmte: „So etwas hat es noch nie […]

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag nicht persönlich zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in die Türkei gereist, sondern hat lediglich Berater und stellvertretende Minister nach Istanbul entsandt. Selenskij dagegen ist am Donnerstag in Ankara gelandet. Putins Abwesenheit dämpfte die Erwartungen auf einen größeren Durchbruch zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […]

Unter ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird sie 2023 und 2024 gefeiert: Die Abschaffung der Kalten Progression, des „schleichenden Lohnfrasses’“ wie der damalige ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sie stets bezeichnete: Die steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, wenn Steuertarife nicht mit der Inflation steigen. 2025 ist alles anders. Unter SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird das Aus der Kalten Progression teilweise zurückgenommen. […]

„Sind wir schon in Budapest oder noch in Wien?“, fragt Ex-Abgeordneter Peter Pilz nach seinem Schuldspruch in einem Medienprozess gestern, Mittwoch, am Straflandesgericht. Der Herausgeber des Onlinemediums zackzack.at soll wegen seiner Berichterstattung zur Causa Pilnacek, in der er schwere Vorwürfe gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich erhoben hat, rund 8.000 Euro an Entschädigung zahlen. Das Urteil […]

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will ÖVP-Klubchef August Wöginger anklagen. Vorgeworfen wird ihm Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Postenbesetzung in seiner Heimat, dem Innviertel.  Belastet wurde Wöginger von Thomas Schmid, der als Kronzeuge in mehreren Korruptionsverfahren gegen ÖVP-Politiker und Unternehmer geführt wird. Was wird Wöginger vorgeworfen? Schmid schilderte bei der WKStA folgendes:  2016 […]

Bei der morgen in Niederösterreich stattfindenden Umweltlandesrätekonferenz (16. Mai 2025) bringt die stellvertretende Salzburger Landeshauptfrau Marlene Svazek einen Antrag ein, der eine erleichterte Abschaffung des sogenannten „Lufthunderters“ auf Autobahnen ermöglichen soll. Stefan Kaineder, Umweltlandesrat der Grünen aus Oberösterreich, kritisiert diesen Vorstoß scharf und verweist auf das europarechtliche „Frustrationsverbot“. Wörtlich heißt es in Svazeks Forderung an […]

Die für Handel zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel laut Agenda über weitere Reaktionen auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will mit seinen Kolleginnen und Kollegen seinen Vorstoß besprechen, den EU-Binnenmarkt auf außereuropäische Länder wie Israel oder Kanada auszuweiten. Die Idee stieß im Vorfeld […]

Der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung sorgt bei Fachleuten für Kritik – unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen. Davor warnen jedenfalls Universitätsprofessoren der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in einer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf. Sie orten eine „Verbündung“ mit Hackern, wie sie es […]