Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UNO-Organisation abbrechen.
„Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden“, sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York zu Israels UNRWA-Verbot.
Israel steht dem UNO-Hilfswerk seit langem kritisch gegenüber – insbesondere wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Die israelische Regierung beschuldigt rund ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter, an dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Ende Jänner tritt daher ein Gesetz in Kraft, das der Organisation die Arbeit auf israelischem Territorium verbietet.
Guterres vorinformiert
Am Freitag hatte Danon bereits in einem Brief an UNO-Generalsekretär António Guterres geschrieben, dass die UNRWA die Arbeit in Ost-Jerusalem einstellen und bis zum 30. Jänner alle Gebäude verlassen müsse. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte daraufhin, dass eine Verhinderung der Arbeit des Hilfswerks die gegenwärtige Waffenruhe im Gazastreifen „sabotieren könnte“. Nach UNRWA-Angaben wurden 60 Prozent der Lebensmittelhilfen, die seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor gut 15 Monaten das Palästinensergebiet erreichten, von dem UNO-Hilfswerk geliefert.
Lazzarini nannte Israels Vorgehen gegen die UNRWA am Dienstag einen „unerbittlichen Angriff“, der „dem Leben und der Zukunft von Palästinensern schadet“ und „ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft“ beeinträchtige. Dies wiederum bringe „jede Aussicht auf Frieden und Sicherheit in Gefahr“.
Das UNO-Hilfswerk war Ende 1949 gegründet worden, um den nach der Staatsgründung Israels vertriebenen Palästinensern zu helfen. Die Organisation ist außer im Gazastreifen, im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem auch in anderen Regionen des Nahen Ostens aktiv und kümmert sich unter anderem um Schulbildung und die gesundheitliche Versorgung von Palästinensern.
Israelisches Militär bleibt auf Berg Hermon
Unterdessen kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz an, dass das israelische Militär „auf unbegrenzte Zeit“ auf seinen Stellungen auf dem Berg Hermon und der syrischen Seite der Sicherheitszone zwischen Israel, Syrien und dem Libanon bleiben werde.
Bei einem Truppenbesuch sagte Katz Medienberichten zufolge, Israel werde es feindlichen Kräften nicht erlauben, sich in dem Gebiet im Süden Syriens zu etablieren. „Wir werden nicht von anderen für unsere Verteidigung abhängig sein – hier oder anderswo“, sagte er einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge. Gleichzeitig kündigte er an, es sollten Kontakte zu den Einwohnern der Umgebung aufgebaut werden, insbesondere zu den Drusen.
Source:: Kurier.at – Politik
