Heute nachrichten

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften rabiat aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt worden.  Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung […]

Vor dem Stephansdom in Wien haben viele Menschen Kerzen im Gedenken an die Toten des Amoklaufs in Graz entzündet, am Dom lehnen Rosen, laufend kommen neue Kerzen dazu. Ein Mann legt einen Strauß weiße Rosen nieder, „eine für jeden Toten“, sagt er, „das ist die Antwort von uns Menschen, wir schießen nicht mit Patronen, wir […]

Wie so vieles am vergangenen Dienstag, stand auch die Sitzung des Hauptausschusses im Nationalrat im Schatten von Graz – der Amoklauf hat die innenpolitischen Ereignisse überlagert, um nicht zu sagen: Er machte sie vorübergehend irrelevant. Ungeachtet der Tragödie in Graz war die Sitzung im Parlament ein Markstein. Denn im Hauptausschuss wurden die Mitglieder des Kuratoriums […]

Heuer Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro, kommendes Jahr dann 8,7 Milliarden: Die Dreierkoalition hat Mittwochabend im Budgetausschuss fürs Doppelbudget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gestimmt. Türkis-Rot-Pink beteuert, vor allem ausgabenseitig zu sparen. Stimmt das? Das ist nicht zuletzt eine semantische Frage. Die größte Sparmaßnahme, der zwei Milliarden Euro schwere Klimabonus, wurde zwar als Förderung und […]

Nach sechs Beratungen hat der Budgetausschuss des Parlaments nun grünes Licht für das Doppel-Budget 2025/2026 gegeben. Österreich will in den kommenden zwei Jahren 15 Milliarden Euro einsparen, um mittelfristig wieder die Maastricht-Kriterien (Schulden nicht höher als 3 Prozent des BIP) zu erfüllen. Derzeit beträgt der öffentliche Schuldenstand der Republik 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.  Weil es […]

Die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi tritt aus der Partei aus. Wie sie selbst im deutschen Magazin Cicero erklärt, tut sie das aufgrund divergierender Haltungen in Sachen Rechte von Trans-Personen. „Es war keine leichte Entscheidung, aber Ergebnis der Abkehr der Partei von den Grundhaltungen, die mich ursprünglich zu ihr brachten: Demokratie, Pluralismus, Feminismus.“ El-Nagashi wird […]

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die Regierung kommenden Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Beiträge von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) samt anschließender Nationalratsdebatte sollen um 9 Uhr angesetzt werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Donnerstag. Eigentliches Thema ist das Doppelbudget […]