Heute nachrichten

Die Freiheitlichen werden die Causa Pilnacek und die Pandemie in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Klammer ist für sie die „Einflussnahme der ÖVP“. Die Volkspartei lenke, man könnte auch sagen: sie missbrauche das Innenministerium, um parteipolitische Ziele zu erreichen. Und deshalb lasse sie Beamte zum Teil rechts- und verfassungswidrige Dinge tun: So kann man den Vorwurf zusammenfassen, […]

Ein Einreiseantrag für eine syrische Großfamilie zeigt, wie die heimische Rechtsordnung durch Polygamie an ihre Grenzen kommt – denn mit den Kindern könnten beide Mütter nachkommen. Die Bundesregierung hat beim Familiennachzug nunmehr die Stopptaste gedrückt – insbesondere, weil das heimische Schulsystem massiv überlastet sei. Weniger bekannt ist, dass beim Familiennachzug auch die österreichische Rechtsordnung an […]

Totschnig: „Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei“. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zuletzt für EU-Mercosur-Abkommen. Nationalratsbeschluss untersagt Zustimmung Die neuen US-Zölle haben auch die Diskussion zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aufflammen lassen. „Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei, das ist unsere Position auf EU-Ebene“, sagte […]

Vier Monate nachdem er das Kriegsrecht ausgerufen hatte, ist Präsident Yoon gestürzt worden. Während das Land einen Nachfolger wählt, droht ihm lebenslange Haft. Der gordische Knoten, der Südkoreas Demokratie seit vier Monaten gefesselt hielt, beginnt sich zu lösen. Wochenlang hatte das politisch tief gespaltene Land auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts hingefiebert. Für viele ging es […]

Regierung sollte mittelfristig Defizit auf unter 2 Prozent senken. Neben Einsparungen auch Anhebung der CO2-Steuer eine Option. In Anbetracht des deutlich größer als erwartet ausgefallenen Budgetdefizits für 2024 muss die Regierung derzeit an allen Ecken und Enden sparen. 6,4 Mrd. Euro will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heuer einsparen, um das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des […]

Vor fünf Jahren breitete sich das Virus aus – jetzt präsentiert das Ministerium die Kosten  Zu Beginn der Pandemie verspricht die türkis-grüne Regierung zu helfen – der Bevölkerung in gesundheitlicher Sicht, den Unternehmen in wirtschaftlichen Belangen – „koste es, was es wolle“. Wie viel der Staat in die Hand genommen hat, um Tests, Impfungen oder […]

EU bereitet weitere Gegenmaßnahmen vor, Peking weist Ultimatum Trumps zurück und will „bis zum Ende kämpfen“ Die Börsen haben sich am Dienstag weltweit ein kleines Stück weit vom Absturz der vergangenen Tage erholt. Um 16.30 Uhr lag der Dow Jones an der Wall Street 3,6 Prozent im Plus. Doch der Zollkonflikt eskaliert munter weiter. In […]

Es soll verhindert werden, dass Begehren nur eingebracht werden, um den Kostenersatz zu kassieren. Es ist eine Reform, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheint: Seit 2018 müssen die Bevollmächtigten für Volksbegehren keine Drucksorten mehr vorbereiten. Die Eintragung kann seither online erfolgen. Der Haken: Trotz der damit gesunkenen Kosten bleibt die Höhe der Entschädigung gleich. […]