Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Steuerzahlen 2024 rund zwei Milliarden Euro. Wie das Geld verteilt werden soll.
Mit 1. Jänner 2023 hat die türkis-grüne Bundesregierung die kalte Progression abgeschafft. Diese schleichende Form der Steuererhöhung entsteht, wenn die Tarifgrenzen nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden.
Wie sich das am Beispiel der ersten Tarifgrenze darstellt: 2022 waren Einkommen ab 11.000 Euro steuerpflichtig.
Mit der Abschaffung der kalten Progression wurde diese Grenze jeweils an die Inflationsrate angepasst.
2023 waren 11.693 Euro steuerfrei,
2024 bereits 12.816 Euro. Und kommendes Jahr?
Entlastung in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro
Wie stark sich die Tarifgrenzen verschieben ist klar, wenn IHS und WIFO den jährlichen Progressionsbericht vorlegen. Dieser kann erst im Juli finalisiert werden, da er die Inflationsrate von Juli 2023 bis Juni 2024 erhebt.
Einen ersten Richtwert nennt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun auf Anfrage des KURIER.
Die Abschaffung der kalten Progression bringe den Steuerzahlern 2025 rund zwei Milliarden Euro. „Wir geben den Menschen damit Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. So entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig“, sagt Brunner. Das sei ein „Akt der Fairness“.
ÖVP will „Leistungsträger und Familien“ unterstützen
2023 brachte die Abschaffung der kalten Progression eine Gesamtentlastung von 1,85 Milliarden Euro, 2024 wegen der Rekord-Inflation gar 3,65 Milliarden. Österreichs Spezifikum: Nur zwei Drittel dieser Summe werden dafür verwendet, automatisch die Tarifgrenzen und Absetzbeträge zu erhöhen. Bei einer nötigen Entlastung von zwei Milliarden Euro für 2025 wären das also rund 1,33 Milliarden.
Was mit dem verbleibenden Drittel von 667 Millionen geschieht, das ist der Regierung überlassen. Türkis-Grün hat also Spielraum für Schwerpunktsetzungen. Im Vorjahr kam das Geld vor allem Geringverdienern und dem Mittelstand zugute. Wie soll es 2025 verteilt werden? „Mit dem flexiblen Drittel der Entlastungssumme wollen wir heuer speziell Leistungsträger und Familien unterstützen und entlasten“, betont Brunner.
Dem Vernehmen nach verfolgt die Regierung das Ziel, sich rasch zu einigen. Eine zeitnahe Einigung gilt koalitionsintern als notwendig, weil die Neuerungen mit Jahresbeginn bereits beschlossen und in Kraft sein sollen.
Unter Spardruck
Die Abschaffung der kalten Progression wurde in den vergangenen Jahrzehnten von allen relevanten Parteien gefordert – und nie umgesetzt. ÖVP und Grüne nutzten 2022 den Zeitpunkt der Rekordinflation, um die automatische Anpassung der Tarifstufen einzuführen, statt – wie in der Vergangenheit – eine weitere Steuerreform zu verkünden.
Da die Einnahmen aus der kalten Progression nun im Budget fehlen, hat sich auch der Spielraum des Finanzministers reduziert. Es bleibt abzuwarten, wie die kommende Regierung damit umgeht. Laut den neuen EU-Fiskalregeln muss Österreich von 2025 bis 2027 pro Jahr rund 2,2 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit gering zu halten.
Source:: Kurier.at – Politik
