Die Landeshauptfrau hat im ORF zum „Kampf gegen den Islam“ aufgerufen, aber den „politischen Islam“ gemeint. Ein SPÖ-Bezirksrat hat sie angezeigt.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker via Aussendung gratuliert. Und ihm direkt auch folgende Ansage mit auf den Weg gegeben: „Es ist nun seine Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, um die Republik zu stabilisieren.“ Dazu zählten Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung oder der im „Kampf gegen den politischen Islam“.
In der ZiB1 wiederholte Mikl-Leitner ihre Aussage, allerdings scharf zugespitzt. So sprach sich nicht mehr vom Kampf gegen den politischen Islam, sondern nur noch vom „Kampf gegen den Islam“. Absicht? Auf Facebook erläuterte Mikl-Leitner Montagvormittag zu ihrer Aussage, sie hätte natürlich den „politischen Islam“ gemeint.
Anzeige wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“
Dennoch prasselt es Kritik. „Die Entgleisung von Johanna Mikl-Leitner in einem ORF-Interview, indem sie zum Kampf gegen den Islam aufruft, ist der Vorgeschmack auf Blau-Schwarz im Bund“, poltert Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Die Wiener Migrantenpartei SÖZ fordert eine Entschuldigung, Mikl-Leitner habe die muslimische Bevölkerung pauschal stigmatisiert und ins Visier genommen.
Sollte sich Mikl-Leitner nicht entschuldigen, so SÖZ-Obmann Hakan Gördü, werde man zudem rechtliche Schritte prüfen. Bereits eingeleitet hat diese Muhammed Yüksek, SPÖ-Bezirksrat in Favoriten. Er postete noch am Sonntag, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht zu haben. Der Vorwurf: Mikl-Leitner habe religiöse Lehren herabgewürdigt.
Source:: Kurier.at – Politik
