Heute nachrichten

Die britischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Vergangenen Monat waren von rund 100.000 Gefängniszellen lediglich 961 noch nicht belegt – und das, obwohl im Herbst 3.000 Häftlinge frühzeitig entlassen wurden. Um die Situation weiter zu entschärfen, könnten neuerlich Tausende Straftäter vorzeitig freikommen – unter anderem mit einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die Labour-Justizministerin Shabana Mahmood erwägt für […]

Kursieren in der Debatte über das Pensionssystem „falsche“ Beträge? Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) vertritt diese Ansicht schon länger. In Österreichs Umlagesystem bezahlen die Beitragszahler bekanntlich die aktuellen Pensionen. Da die eingezahlten Beiträge bei weitem nicht ausreichen, muss der Staat dem System jährlich Geld zuschießen. Laut der Alterssicherungskommission flossen im Vorjahr 32,8 Milliarden Euro an staatlichen […]

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss rund um die Integration von Asylwerbenden präsentiert. Grob umrissen: Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. Wer diese verweigert oder nicht besteht, dem drohen Pönalen oder Selbstbehalte. „Integration […]

Im Streit um die Regulierung von Internet-Riesen drohen die USA mit Einreiseverboten. Gegen Ausländer, die Amerikaner zensierten, würden Visaverbote verhängt, kündigte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an. Er deutete an, dies könne auch Mitarbeiter ausländischer Regierungen betreffen, die US-Tech-Unternehmen beaufsichtigen würden. Rubio nannte keine konkreten Fälle von Zensur. Allerdings haben US-Tech-Konzerne sowie die US-Regierung europäischen […]

Russland schlägt den kommenden Montag für die zweite Runde der direkten Verhandlungen mit der Ukraine vor. Tagungsort solle wieder Istanbul sein, erklärt Außenminister Sergej Lawrow. Die Ukraine erklärte sich zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Friedensbedingungen sehen.  Dies teilte der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umerow am Mittwochabend […]

Massen von Menschen stürmen das Gelände eines abgelegenen Parkplatzes, sie klettern über Sandwälle, drücken Zäune zu Boden, manche hängen sich auf heranfahrende Lkw, um irgendwie an Essen zu kommen. Kurz darauf fallen Schüsse. Panik bricht aus, die Menge zerteilt sich. REUTERS/Hatem Khaled Bilder der chaotischen Szenen bei der Vergabe von Lebensmittelpaketen im Gazastreifen gingen am […]

„Ab Tag eins“ sollen sich Asylberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich integrieren. Das will die Regierung sicherstellen. Wie? Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss präsentiert. Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. […]

Ist es ein Vorstoß, um Europas Asyl- und Migrationspolitik besser funktionieren zu lassen – oder wird die Glaubwürdigkeit internationaler Höchstgerichte untergraben und werden damit die Menschenrechte gefährdet? Ein offener Brief von neun EU-Regierungschefs, darunter Österreich Bundeskanzler Christian Stocker, sorgt in Wien und in Brüssel für Aufregung. In dem Schreiben fordern die Spitzenpolitiker den Europäischen Gerichtshof […]