Am Freitag sind die Neos aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen. SPÖ und ÖVP führten zwar weitere Gespräche, doch auch diese sind gescheitert. ÖVP-Chef Nehammer zieht sich zurück.
Innenpolitisch begann das Jahr 2025 mit lautem Knall. Freitagvormittag warfen die Neos das Handtuch und verließen den Verhandlungstisch. Die anvisierte Dreier-Koalition war damit nach fast 100 Tagen Koalitionsgesprächen geplatzt.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte in einer wortreichen Pressekonferenz mit ÖVP und SPÖ sei nicht die von ihnen angestrebte Reformpolitik möglich. Knackpunkte: Pensionen, Förderalismus, Budgetsanierung, Bildung.
Es begann ein gegenseitiges Schuldzuweisen, wer denn Verantwortung am Ende des Dreiers habe. ÖVP und SPÖ bekundeten anfangs zwar noch, es im Duett versuchen zu wollen, doch auch da wurde am Samstag die Reißleine gezogen. Worüber man stolperte: Budgetsanierung, im speziellen neue Steuern.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigte im Anschluss für „die nächsten Tage“ seinen Rücktritt an. Damit ebnet Nehammer Koalitionsgespräche mit der FPÖ.
Als Nehammers Nachfolge kursieren mehrere Namen. Darunter: Karoline Edtstadler, Wolfgang Hattmannsdorfer und auch Sebastian Kurz. Wobei letzterer nicht mehr zur Verfügung steht, wie der KURIER aus Kurz´ Umfeld erfahren hat.
In der Frage der Regierungsbildung liegt der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich heute zu Wort melden wird. Wie es in der Volkspartei weitergehen soll, darüber tagt heute der Bundesparteivorstand.
Source:: Kurier.at – Politik
