Karl Nehammer soll der SPÖ signalisiert haben, in Sachen Finanzen ÖVP-intern keinen Handlungsspielraum mehr zu haben. Rücktrittsgerüchte um Nehammer.
Nach dem Ausstieg der Neos aus den Regierungsverhandlungen drohen nun auch die am Freitag vereinbarten Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ zu platzen. Seit 13 Uhr tagen Vertreter beider Parteien im Bundeskanzleramt, wobei man sich allerdings offenbar bis dato in zentralen Fragen nicht annähern konnte. Somit könnte die Zweierkoalition am Ende sein, noch ehe die Verhandlungen überhaupt richtig begonnen haben.
Aus SPÖ-Verhandlerkreisen heißt es: „ÖVP-Chef Karl Nehammer hat uns signalisiert, dass er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg.“
„Merkwürdiger Eiertanz“ vor Ort
Es geht zentral um das Stopfen des Budgetlochs. Laut SPÖ gehe es nicht, dass die Sanierung rein auf Kosten der breiten Bevölkerung gehe, vielmehr müssten auch Reiche ihren Beitrag leisten. Dass man aber wie von der ÖVP kolportiert weiter Erbschaftssteuern fordere, sei nicht korrekt, betont man in der SPÖ. Es gebe viele Möglichkeiten – von einer Konzernsteuer bis hin zu einer Solidaritätsabgabe von Banken.
„Jetzt warten wir einmal ab, was die ÖVP will“, heißt es in roten Verhandlerkreisen. SPÖ-Teilnehmer an den aktuell laufenden Gesprächen im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz sprechen von einem „merkwürdigen Eiertanz“ der sich vor Ort gerade vollziehe. Man spreche in wechselnden Gruppen, ständig würden ÖVP-Vertreter den Raum verlassen, um sich intern zu beraten.
Anwesend seitens der ÖVP ist neben Nehammer unter anderem der oberösterreichische Abgeordnete und WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der seitens der SPÖ als vehementer Bremser wahrgenommen wird, sowie Generalsekretär Christian Stocker.
„Man hat den Eindruck, die ÖVP will den Anschein vermeiden, dass sie für Scheitern der Gespräche verantwortlich ist“, heißt es aus SPÖ-Kreisen.
Mögliche Nehammer-Nachfolger
Sollten die Gespräche heute scheitern, würde das auch das Ende von Nehammer als ÖVP-Parteichef sein. In der ÖVP kursieren schon Namen von möglichen Nachfolgern. Neben Hattmannsdorfer wird auch der nö. Klubobmann Jochen Danninger genannt. Auch ein Comeback vom Ex-Kanzler Sebastian Kurz stand zuletzt im Raum.
Source:: Kurier.at – Politik
