Cheftreffen noch diese Woche wahrscheinlich. Weder ÖVP noch FPÖ glauben an ein Ende der Verhandlungen vor Februar.
Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP können trotz etlicher Streitpunkte kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen. Am Dienstag tagen die Untergruppen zu Landwirtschaft, Umweltschutz, Verfassung und Familie, wo es laut APA-Informationen bereits in die Endabstimmung gehen dürfte. Ebenfalls in der laufenden Woche soll es bereits ein Treffen der Spitzengruppe mit den Parteichefs geben. Dort könnten heikle Themen wie der ORF, Sky Shield und Migration besprochen werden.
Hatte es am Wochenende noch so ausgesehen, als gebe es zunehmend Streit zwischen den Verhandlern, wird seit Montag dennoch versucht, konstruktiv weiter an einer Koalition zu arbeiten. Immerhin blieben gegenseitig ausgerichtete Unfreundlichkeiten zu Wochenbeginn aus. Nach hinten verschoben haben dürfte sich der Zeitrahmen: Mittlerweile glaubt man auf beiden Seiten nicht, dass vor Mitte Februar eine Regierung verkündet werden könnte.
Immerhin: Jene Gruppe, die anfänglich die Themen Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt hatte, wurde nun in kleinere Gesprächsrunden aufgeteilt. Zwar wetterte FPÖ-Obmann Herbert Kickl noch beim Neujahrstreffen seiner Partei gegen den grünen „Klimakommunismus“. Aufgeschlossen zeigen sich die Freiheitlichen gegenüber erneuerbarer Energie. Das Klimaticket könnte zu einem „Österreich-Ticket“ werden, so der blaue Wunsch.
„Heiße Eisen“ werden Chefsache
Auch die thematisch breit aufgestellte Untergruppe „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“ dürfte sich in manchen Punkten einig sein. Ebenfalls jene zu „Familie, Jugend und Frauen“, die auch am Dienstag erneut zusammen kommt. Wirklich „heiße Eisen“ sollen dem Vernehmen nach aber zwischen den Chefverhandlern ausdiskutiert werden, die im Laufe der Woche wieder verstärkt kommunizieren sollen.
Source:: Kurier.at – Politik
