Der öffentlich ausgetragene Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro – inklusive angedrohter Strafzölle – dient als Vorwarnung dafür, wie Donald Trump seine zweite Amtszeit gestalten will.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Der Satz des früheren chinesischen Führers Mao Zedong, sagte ein republikanischer Abgeordneter aus Maryland, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, „hat es Donald Trump offensichtlich angetan.“
Nach seiner Einschätzung hat der neue, alte amerikanische Präsident durch die gewonnene Kraftprobe mit Kolumbien über die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen illegalen Einwanderern ein „mächtiges Exempel statuiert“, das innen- wie außenpolitisch wirken werde.
Trumps Muskelspiel
Nach innen, weil Trump mit seiner „kompromisslosen Haltung“ gegen Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro dokumentiert habe, wie bitterernst es ihm mit dem umstrittenen Großvorhaben ist, mehrere Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen.
APA/AFP/RAUL ARBOLEDA
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro knickte ein, schoss aber via X scharf gegen Trump: „Ich muss mich Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz beugen, aber ich gebe Ihnen nicht die Hand.“
Trump hatte Petro am Sonntag während einer bizarren Fehde, die vorwiegend über soziale Medien ausgetragen wurde, ruinöse Strafzölle auf allerlei Exportwaren von Kaffee über Früchte bis hin zu Schnittblumen angedroht, wenn sich der kolumbianische Präsident weiter weigern sollte, Abschiebehäftlinge aufzunehmen.
Sein Ton war martialisch: Trump forderte schlicht Gehorsam von dem südamerikanischen Staatsmann ein. Petro knickte am späten Sonntagabend ein, erlaubte die Landung von militärischen Abschiebeflugzeugen. Worauf Trump die Zoll-Keule vorerst an die Seite legte.
Im Flugzeug gefesselt
Nach außen wirke Trumps Attacke, weil nun auch andere Länder, mit denen Trump bereits zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft im Clinch liegt, „vorgewarnt sind“, dass er „bereit ist, mit der Brechstange seinen Willen durchzusetzen“, so der republikanische Abgeordnete. Wer wird als Nächstes von Trump bestraft?
Der Abgeordnete denkt zum Beispiel an andere mittel- und lateinamerikanische Nationen. Auch dem nördlichen Nachbarn Kanada, dem Trump wegen des Fentanyl-Schmuggels über die Grenze mit Zöllen gedroht hat, habe nun Grund zu erhöhter Beunruhigung.
Wie auch Dänemark, das sich hartnäckig weigert, Grönland zugunsten der USA aufzugeben. Oder die EU, der Trump ebenfalls mit Strafzöllen gedroht hat, wenn der Zugang für amerikanische Agrarprodukte und Autos nicht einfacher werden sollte.
Dass Trump in Ton und Stil gegenüber Kolumbien derart unbarmherzig auftrat, hat in Washington Migrationsexperten verwundert. Tatsache sei, dass Kolumbien seit Jahren geräuschlos aus den USA abgeschobene Landsleute aufgenommen hat. P
etro habe lediglich eine „würdevollere Behandlung“ der Menschen eingefordert. Eine Klage, die auch aus Brasilien kam, wo sich nationale Behörden darüber beschwerten, dass aus den USA abgeschobene Flüchtlinge im Flugzeug gefesselt waren.
Festnahme-Quoten
Insider im Washingtoner Regierungsapparat wissen noch einen anderen Grund, warum Trump mit harter Hand agiert und den in seiner ersten Präsidentschaft entstandenen Eindruck ausmerzen möchte, dass er oft nur bluffe: „Das mit den Massenabschiebungen gestaltet sich zäher als er möchte“, berichtet eine Beamtin des Heimatschutzministeriums im inoffiziellen Gespräch. Sie bestätigt die Darstellung, Trump sei über die vergleichsweise geringen Zahlen verärgert.
Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sind darum von Trump-Getreuen angewiesen worden, künftig täglich 1.200 bis 1.500 Personen dingfest zu machen. Die Rede ist von Quoten von 75 Festnahmen pro Außenstelle pro Tag. Bei Nichterfüllung würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft …read more
Source:: Kurier.at – Politik
