Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. „Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, sagte Gewessler am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Der Koalitionspartner ÖVP reagierte empört und warf Gewessler „Verfassungs- und Gesetzesbruch“ vor. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach von „Koalitionsbruch“. Das Gesetz ist einer von mehreren Zankäpfeln in der Koalition, wo der Ton zuletzt rauer wurde.
In der ZIB2 am Sonntag-Abend war dann der grüne Vizeparteiobmann Stefan Kaineder zu Gast und äußerte sich zur hitzigen Debatte. Er versuchte das Ganze etwas herunterzuspielen: „Wir sind seit über vier Jahren in einer Koalition mit der ÖVP, da gab es schon die eine oder andere Meinungsverschiedenheit.“ Kaineder verwies dabei etwa auf Innenminister Gerhard Karner und dessen Nein zur Schengen-Erweiterung.
Juristisch offene Fragen
Zudem sieht der Oberösterreicher keine Gefahr, dass juristisch hier etwas passieren könne: „Aus unserer Sicht ist das rechtlich gut geklärt.“ Nun sei wichtig, dass es am Montag zu einer „guten Diskussion unter den Ratsmitgliedern“ komme.
Und doch ist da das deutlich angeschlagene Koalitionsklima. Sowie die Drohungen der ÖVP mit rechtlichen Konsequenzen. „Gerade dieses Gesetz ist so wichtig, dass die Sach- vor der Parteipolitik stehen muss“, meint Kaineder in der ZIB2. Es sei daher von Gewessler die richtige Entscheidung „für den Naturschutz. In den letzten Wochen haben wir eindeutig gesehen, dass wir besseren Bodenschutz brauchen können.“
In Richtung ÖVP wollte Kaineder hier nichts von einem Krach oder einem drohenden freien Spiel der Kräfte im Parlament wissen: „Ich hoffe nicht, dass die ÖVP jetzt in den letzten 3,5 Monaten die Koalitionsarbeit verweigert.“
Source:: Kurier.at – Politik
