„Man darf nicht wie eine Schildkröte auf dem Rücken liegen und alles erdulden“, sagt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament. Bei einer möglichen Wiederwahl von Trump muss Europa gerüstet sein.
Mit Donald Trump hat Bernd Lange keine guten Erfahrungen gemacht. So schlecht war das Gesprächsklima zwischen dem Vorsitzenden des mächtigen Handelsausschusses im EU-Parlament und dem Team rund um den damaligen US-Präsidenten, dass der deutsche Sozialdemokrat in Washington ein Geheimtreffen im amerikanischen Handelsministerium ausmachen musste. Schließlich ging es darum, die gegen europäischen Stahl verhängten Strafzölle wieder einzudämmen. Einer möglichen Wiederwahl von Trump blickt Lange mit Sorge entgegen.
KURIER: Zunächst bitte nur eine ganz kurze Antwort. Aus wirtschaftspolitischer Sicht: Wer wäre die bessere Wahl? Trump oder Harris für Europa, für Deutschland, für Österreich?
Bernd Lange: Harris. Man kann mit ihr und der Verwaltung reden und gucken, ob man noch das eine oder andere gemeinsam auf die Schiene stellen kann.
Mit Trump geht das nicht?
Nein, das ist meine Erfahrung mit Trump Eins: Da waren alle Gesprächskanäle zerschnitten.
Was würde Europa erwarten, wenn Trump gewinnt?
Ich beschreibe es immer als „Homeland Economy“: Trump sucht immer ganz kurzfristig nach Unterstützung für bestimmte Industrien in den USA. Jetzt denkt er erst mal an 10 Prozent Zoll auf alle Importe, dann soll es Quoten für bestimmte Produkte geben – Autos aus Europa hat er da im Visier. Und was natürlich insgesamt die globale Situation belasten würde, wäre das Ziel, sich innerhalb von vier Jahren von China abzukoppeln. Da werden Handelskonflikte programmiert; und das würde sich für uns auch zum wirtschaftlichen Nachteil entwickeln.
Ex-Präsident Trump hat ein seltsam altmodisches Verständnis von Handelsdefiziten, oder? Von wegen: der Handelspartner, der mir gegenüber im Plus ist, schadet mir. Moderne Ökonomen denken ganz anders…
Das ist wirklich eine Einstellung zu Handel aus den Anfängen. Das läuft so heutzutage nicht mehr – Handelsbilanzen haben ja auch was mit Dienstleistungen und mit digitalem Handel zu tun und nicht nur mit Gütern. Aber er schaut eben immer nur: Was macht der Stahlarbeiter und die Stahlfabrik in Michigan?
Wie könnte sich Europa vorbereiten? Wie kann man Schaden vermeiden?
Wir haben mit dem Handels- und Technologierat (TTC) eine Ebene geschaffen, den Dialog zwischen USA und EU zu institutionalisieren. Und ich hoffe, dass wir das in irgendeiner Weise, vielleicht auf etwas niedrigerem Niveau auch mit einer Regierung Trump hinkriegen könnten, sodass zumindest noch ein Gesprächsfaden da ist und man weiß, wenn einseitige Maßnahmen ergriffen werden. Dann kann man sich darauf einstellen und vielleicht das eine oder andere noch diskutieren.
Wenn so ein Moment kommt, dann haben wir natürlich unseren Werkzeugkasten an Gegenmaßnahmen ausgebaut, was Investitionskontrolle, Ausweichzölle anbetrifft. Es gibt Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen Zwang durch Handelsmaßnahmen. Das muss man einsetzen.
Europa hat schon einmal Strafzölle gegen US-Produkte einführt – auf Whiskey und auf Harley Davidson. Aber diese Strafmaßnahmen sind ausgesetzt, oder?
Ja, ausgesetzt, aber nicht vom Tisch. In der Frage der illegalen Stahlzölle, die von Herrn Trump eingesetzt worden sind, haben wir einen partiellen Waffenstillstand ausgehandelt. Dann kam die Neuwahl und der Handel hat noch mal Waffenstillstand erreicht: Demnach können jetzt drei Millionen Tonnen Stahl zollfrei aus Europa gebracht weren. Aber …read more
Source:: Kurier.at – Politik
