Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner rechnet damit, dass diesmal die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern funktioniert. Gleichzeitig warnt sie vor zu viel Zentralismus.
KURIER: Für die Gesundung des Staatshaushaltes wird im kommenden Jahr auf die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern gesetzt. Man erhofft sich so die große Wende. Wie sehen Sie das?
Johanna Mikl-Leitner: Fakt ist, dass sich die Republik Doppelgleisigkeiten nicht mehr leisten kann, weil die finanzielle Lage auf allen Ebenen angespannt ist. Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession. Da stehen geringeren Steuereinnahmen dynamische Ausgaben und Kostensteigerungen gegenüber. Da benötigt es im Rahmen der Reformpartnerschaft klare Antworten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist egal, wer wofür zuständig ist. Sie erwarten Systeme, die funktionieren und effizient sind, aber vor allem auch bürgernah.
Ein Beispiel für diese dynamischen Kostensteigerungen ist der Gesundheitsbereich. Da hat Ihre Parteikollegin Landeshauptfrau Karoline Edtstadler vorgeschlagen, die Gesundheitskompetenzen in den Bund zu verlagern. Was ist da Ihre Position?
Ich stehe jeder Reform offen gegenüber. Wir setzen in Niederösterreich derzeit unseren Gesundheitsplan 2040 plus um. Der ist von Experten ausgearbeitet und über die Parteigrenzen hinweg beschlossen worden. Acht von zehn Niederösterreichern halten diese Reform für wichtig. Sie sagen, dass sie, wenn sie krank sind, lieber in das beste als in das nächstgelegene Spital wollen. Die Reform soll eine nachhaltige Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau garantieren können.
Dieser Plan mit künftig weniger Krankenhäusern wird durchgezogen, gleichgültig wer in Zukunft für die Krankenhäuser und Kliniken in Österreich zuständig ist?
Jawohl, so ist es.
In der Ostregion ist im Gesundheitsbereich der Konflikt um die Gastpatienten ein sensibles Thema. Wer nicht aus Wien kommt, wird in den Spitälern der Bundeshauptstadt als Patient zweiter Klasse behandelt. Das regt die Menschen ungemein auf. Wieso kommt man da zu keiner Lösung?
Auch bei uns melden sich immer wieder Patientinnen und Patienten, die vor Monaten in Wien einen Termin für eine Operation vereinbart haben, aber dann kurzfristig eine Absage bekommen. Das verlängert das Leiden dieser Menschen, wofür es überhaupt kein Verständnis gibt. Vor allem wenn man weiß, dass ausländische Staatsbürger mit Meldezettel in Wien, die nicht ins System eingezahlt haben, behandelt werden, unsere niederösterreichischen Landsleute, die in Wien arbeiten und zur Wertschöpfung in der Stadt beitragen, aber nicht. Ich halte das für den falschen Weg. Das ist die Abkehr von dem gemeinsamen Weg, den wir in den vergangenen Jahrzehnten gegangen sind. Ich habe den Patientenanwalt gebeten, hier Betroffene zu beraten. Seitens des Landes haben wir außerdem einen Auftrag an unseren Rechtsanwalt gegeben, hier mögliche Schritte vorzubereiten. Bis hin zur Klage. Und gleichzeitig appelliere ich an Wien: Wir müssen zu einem gemeinsamen Weg zurückfinden.
Politisch könnte man das ja mit einem Gespräch mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus dem Weg räumen.
Es gibt hier laufend Gespräche zwischen unserem Landesrat Toni Kasser und dem Wiener Stadtrat Peter Hacker. Die gilt es abzuwarten. Aber klar ist, dass wir uns erwarten, dass sich Wien an die Vereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleiches hält. Niederösterreich zahlt Jahr für Jahr 500 Millionen Euro an die Stadt für die Behandlung von Gastpatienten.
Zurück zur Reformpartnerschaft: Sie sind schon lange in der Politik und haben viele derartige Bemühungen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
