Innenminister Gerhard Karner will das EU-Regelwerk ändern, um Abschiebungen in Flüchtlingslager in Drittstaaten zu ermöglichen.
Heute und morgen ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer prominent besetzten Migrationskonferenz in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen. Dänemark und Österreich eint das Ziel, beim Kampf gegen illegale Migration stärker mit Drittstaaten zusammenarbeiten zu wollen.
Das sei auch „das zentrale Thema dieser Konferenz“, sagt Karner im Vorfeld. „Wir wollen damit die organisierte Kriminalität im Feld der Schlepperei wirkungsvoll bekämpfen und damit die illegale Migration nach Europa und Österreich massiv zurückdrängen.“ Wie könnte das aussehen?
Italiens Paket mit Albanien
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat beispielsweise einen Flüchtlings-Deal mit Albanien geschlossen, der als Vorbild dienen könnte. Dieser sieht ein Aufnahmezentrum und ein Flüchtlingslager für rund 3.000 Migranten in Albanien vor. Rom bezahlt den Bau und das Personal. Dafür soll Italiens Küstenwache in Zukunft volljährige Männer nicht mehr nach Italien – etwa Lampedusa – bringen, sondern direkt nach Albanien. Dort werden dann die Asylanträge geprüft. Bei einem positiven Bescheid werden die Männer nach Italien gebracht, bei einem negativen in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Laut EU-Recht muss eigentlich eine Verbindung zwischen dem Asylwerber und dem Drittstaat bestehen, in den er gebracht werden soll. Italien nutzt hier allerdings ein juristisches Schlupfloch: So lange die Migranten auf hoher See abgefangen werden, gelten die Asylrichtlinien der EU nicht. Würde Österreich wiederum Migranten ohne Bezug zu Albanien dorthin bringen, wäre das ein Verstoße gegen das EU-Regelwerk. Selbiges gilt für den Pakt, der Großbritannien Abschiebungen nach Ruanda erlaubt. Wäre Großbritannien noch EU-Mitglied, wäre dieser Pakt rechtswidrig.
Enge Kooperation mit den Dänen
Im Gegensatz zu Österreich gilt das EU-Recht in Dänemarks Justizbereich übrigens nur teilweise. Einen Pakt mit Ruanda stoppte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen aber Anfang 2023. Seitdem ist sie um eine europäische Lösung bemüht.
Und hier ist Karner einer der wichtigsten Bündnispartner des dänischen Migrationsministers Kaare Dybvad Bek. Man will gemeinsam Modelle zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufstellen. Im November 2023 wurde zudem ein durch Österreich und Dänemark aufgebautes Trainingszentrum für Grenzschutzbeamte in Nefta in Tunesien eröffnet.
Gebhart Martin
Bei der Konferenz nehmen neben Karner und Bek auch die Innen- und Migrationsminister aus Italien, den Niederlanden oder Tschechien teil. Auch Vertreter der Drittstaaten Albanien, Tunesien und Mauretanien sind vor Ort. Ebenso zugegen: EU-Kommissarin Ylva Johansson, als auch internationale Expertinnen und Experten wie der Migrationsforscher Gerald Knaus.
Source:: Kurier.at – Politik
