Mit offener Kritik an Donald Trump in zentralen Fragen hatte sich Elon Musk bisher zurückgehalten. Der reichste Mann der Welt, der über 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt hat und bisher als sein wichtigster Berater fungierte, bemühte sich selbst bei Entscheidungen, die ihm ganz eindeutig nicht schmecken (etwa die Strafzoll-Politik des Weißen Hauses), darum, den US-Präsidenten ja nicht zu verprellen.
Das ist vorbei.
Jüngste Äußerungen, die erst am Wochenende in einem komplett ausgestrahlten CBS-Interview für Millionen Amerikaner ihre volle Wirkung entfalten werden, deuten auf einen massiven Konflikt zwischen den beiden Alpha-Tieren hin. Der Grund: Musk hat das Herzstück der zweiten Präsidentschaft kritisiert, ins Lächerliche gezogen und Trump indirekt Versagen vorgeworfen.
Höchst umstrittenes Budget-Gesetz stößt Musk sauer auf
Es geht um ein riesiges Allzweck-Gesetzespaket, in dem sämtliche Prioritäten Trumps – von Steuergeschenken vorzugsweise für Reiche über massive Mehrausgaben gegen illegale Einwanderung bis hin zur Kürzung von Sozial-Programmen für Alte und Kranke – enthalten sind.
Das umstrittene Projekt firmiert in den USA unter dem von Trump erfundenen wolkigen Etikett „big beautiful bill“ – großes, schönes Gesetz.
Was exakt drin steht, wissen nur wenige. Im Repräsentantenhaus ist es just mit einer einzigen Stimme Vorsprung von den Konservativen durchgedrückt worden. Im Senat droht größerer Widerstand aus den eigenen Reihen. Viele Republikaner können mit dem Sammelsurium wenig anfangen. Oder sie erkennen falsche Weichenstellungen.
Hauptargument der Kritiker: Das ohnehin aus dem Ruder gelaufene Staatsdefizit von über 36 Billionen Dollar (36.000 Milliarden) werde dadurch noch größer. Trump bestreitet das regelmäßig und verspricht gigantische Mehreinnahmen für die Staatskasse durch seine umstrittene Industrie- und Zollpolitik.
Musk ungewöhnlich scharf: „Untergräbt die Arbeit des Doge-Teams“
An dieser Stelle fällt ihm nun ausgerechnet Musk brutal in den Arm. „Das massive Ausgabengesetz vergrößert das Haushaltsdefizit der USA weiter, statt es zu verringern und untergräbt die Arbeit des Doge-Teams“, sagte Musk ausgerechnet dem Sender, den Trump gerade versucht mit Milliarden-Klagen mundtot zu machen. „Ich glaube, ein Gesetz kann entweder groß sein – oder schön. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann“, sagte er mit einem ironischen Grinsen.
Vor allem der Teil des Zitats, der sich auf „Doge“ bezieht, dürfte den Präsidenten ärgern. Trump hatte Musk damit beauftragt, als Spar-Kommissar durch den Staatsapparat zu pflügen, Verschwendung und Missstände aufzudecken und die Ausgaben drastisch zu senken.
Die informelle „Doge“-Behörde, bestehend aus jungen Angestellten aus Musks Firmen-Imperium, sorgte in den ersten zwei Amtsmonaten täglich für Negativ-Schlagzeilen, weil willkürlich Tausende Staatsdiener von heute auf morgen vor die Tür gesetzt und große Etats, etwa die für Entwicklungshilfe, gestrichen wurden.
Die Wut der Wähler
Republikanische Wähler ließen ihre Wut über den rabiaten Auftritt der Musk-Truppe regelmäßig an ihren Abgeordneten aus, wenn sie aus Washington in ihre Wahlkreise zurückkehrten.
Starke Einbußen
Musk erwarb sich in Umfragen eine enorme Unbeliebtheit, die den 47. US-Präsidenten mit nach unten zog. Tesla, seine wichtigste Firma, erlitt dramatische Einbußen. Schon vor Wochen zog sich Musk von der „Doge“-Spitze zurück. Nun sieht er sein hart erfochtenes Erbe bedroht, das nach unbestätigten Angaben Einsparungen von über 150 Milliarden für die Staatskasse betragen soll.
Wie Trump reagiert, ist noch unklar. Vor der Abstimmung über „the big, beautiful bill“, sprach der Präsident vom …read more
Source:: Kurier.at – Politik
