Für ÖVP-und Regierungschef Karl Nehammer hat die grüne Klimaministerin mit ihrem „Ja“ zur Renaturierung Recht gebrochen. Von Grünen-Chef Kogler erwartet er, dass er Wort hält.
KURIER: Für alle, die es nicht mitverfolgt haben: Können Sie in 5 Sätzen erklären, was seit Sonntag passiert ist?
Ein Rechtsbruch der Energieministerin. Sie hat das Recht und die Verfassung gebrochen, indem sie einen aufrechten Landeshauptleute-Beschluss und das Bundesministeriengesetz ignoriert hat. Sie hat in Brüssel für das Renaturierungsgesetz gestimmt und damit gegen die rechtlichen Bedingungen in Österreich verstoßen.
Wem schadet das Renaturierungsgesetz – außer der Koalition?
Das Gesetz hat einen großen Einfluss auf die heimische Land- und Forstwirtschaft und auf die Länder und Gemeinden und würde sie überregulieren. Deshalb gibt es in Österreich seitens jener, die es besonders betrifft, eine ablehnende Haltung. Die teilen wir übrigens mit Finnland, Italien, Polen und Schweden.
APA/TOBIAS STEINMAURER / TOBIAS STEINMAURER
Sind Sie jetzt g‘schiedene Leut?
Das wäre übertrieben. Ich will Chaos vermeiden und habe das Versprechen abgegeben, dass diese Regierung geordnet in die nächsten Wahlen gehen wird. Chaos entsteht allerdings, indem sich nicht mehr an Koalitionsvereinbarungen gehalten wird, das freie Spiel der Kräfte im Parlament beginnt und milliardenschwere Wahlzuckerl beschlossen werden, die die Menschen jahrzehntelang belasten.
Den 154 Milliarden Euro, die die Renaturierung für die gesamte EU an Kosten verursachen wird und die Sie immer wieder ins Treffen führen, stehen über 1.860 Milliarden an Nutzen gegenüber.
Natur- und Umweltschutz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Politik. Die ökosoziale Marktwirtschaft basiert auf einer ÖVP-Idee unter der Führung von Josef Riegler. Gegen die EU- Verordnung spricht, dass sie zentralistisch gedacht ist und damit den Bedürfnissen der Länder nicht gerecht wird. In Österreich sind über 50 Prozent der Fläche mit Wald bedeckt, wir haben mit die höchsten Umwelt- und Naturschutzstandards und das strengste Forstwirtschaftsgesetz. Wir brauchen weniger Regeln – nicht mehr.
Egal, welche Umfrage man sich ansieht: Das Gros der Menschen ist für die Renaturierung.
Ich warne davor, das eine gegen das andere auszuspielen. Wir sind uns einig und sagen bei Umwelt- und Naturschutz „Ja“. Wir investieren beispielsweise beim Rhesi Projekt am Rhein eine Milliarde Euro, unter anderem in Renaturierung. Wenn die Menschen aber auch wüssten, dass durch die EU-Regulierung Gegenden wie Salzburg und Tirol besonders in ihrem täglichen Leben beschwert werden, würden sie verstehen, warum es so wichtig war, die mahnende Stimme zu erheben und zu sagen: „Es ist gut, dass sich die EU mit Umweltschutz auseinandersetzt, aber es ist schlecht, wenn die Kommission versucht, für 27 Mitgliedsstaaten einheitliche Regelungen zu finden.“
Sie haben am Montag gesagt „Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt“. Wäre es nicht davor möglich gewesen, mit den Grünen beim Staatsoberhaupt, das stets die Schönheit der Verfassung lobt, vorstellig zu werden und zu sagen: „Wir haben ein Problem“?
Nein, weil ich davon ausgehe, dass eine Ministerin oder ein Minister sich an geltendes Recht hält. Ich hege nicht den Grundverdacht, dass Regierungsmitglieder das Recht beugen, denn die rechtliche Lage war eindeutig. Es gibt einen aufrechten, einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und eine klare Meinung …read more
Source:: Kurier.at – Politik
