Fayad Mulla will mit der Liste „Keine von denen“ den Einzug in den Nationalrat schaffen. Es ist nicht sein erster Wahlkampf.
Fayad Mulla (43) ist seit vielen Jahren im NGO-Bereich tätig. 2012 wurde er Vorsitzender der Partei Wandelmit der er schon für den Nationalrat kandidierte. Diesmal tritt er bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat der Liste „Keine von denen“ an.
KURIER: Sie kandidieren bei der Wahl mit dem Parteinamen „Keine von denen“. Das klingt wie ein Satireprojekt. Warum hat man diesen Namen gewählt?
Fayad Mulla: Der Grund, dass wir uns vor zwölf Jahren gegründet haben, war, dass uns keine von den Parlamentsparteien vertritt. Das haben wir jetzt kurz und prägnant auf den Stimmzettel gebracht.
Am Anfang hat es auch Proteste gegeben, weil so ein Name gar nicht möglich wäre.
Was heißt Proteste? Niemand war deswegen auf der Straße. Das Gesetz sieht da keinerlei Einschränkung vor. Wir haben das im Vorfeld natürlich rechtlich prüfen lassen. Wir haben dann vom Innenministerium die Bestätigung bekommen, dass es passt. Hauptsächlich vom politischen Gegner wird insinuiert, dass diese Bezeichnung die Wähler täuschen könnte. Wir haben noch nie jemanden getroffen, der sagt, er fühle sich selbst getäuscht oder in die Irre geführt.
Kurier / Juerg Christandl
Fayad Mulla im KURIER-Studio: „Wir haben eine große Basis“
In der ZiB 2 waren Sie gemeinsam mit Tobias Schweiger von der KPÖ zum Interview. Da wurde in den Raum gestellt, dass Ihre Partei die linke Konkurrenz zur KPÖ ist.
Wir haben uns weder wegen der KPÖ gegründet, noch treten wir gegen die KPÖ an. Ehrlich gesagt, ist mir die KPÖ ziemlich egal. „Keine von denen“ heißt keine von den Parlamentsparteien. Mit denen stehen wir in Konkurrenz.
Ihren Forderungen zufolge setzen Sie schon auf sehr linke Ideen. Weniger privat, mehr Staat, um es auf den Punkt zu bringen.
Wir haben in Österreich eine durchgehend kapitalistische Politik, die alle Parlamentsparteien vertreten, und dazu braucht es endlich eine Opposition.
Auch die Grünen?
Absolut. Sie sind mit der kapitalistischsten Partei Österreichs in einer Koalition. Sie sind auch brav dabei, wenn es darum geht, zum Beispiel Unternehmenssteuern weiter zu senken. Sie waren auch bei der Covid-Krise dabei, als Milliardensummen von unserem Steuergeld selbst an gewinnbringende Unternehmen ausgegeben worden sind. Zu so einer Politik braucht es einen Gegenpol.
Kritik an Versagen des Wohnungsmarktes
Wenn es um Wohnungsmieten geht, sagen Sie, dass damit nicht Gewinne gemacht werden dürfen. Sind Gewinne etwas Schlechtes?
Per se nicht. Aber es geht um den Bereich Wohnen, der ein Grundrecht ist. Der Markt und vor allem die großen Immobilienkonzerne haben als alleiniges Ziel, Profite zu machen. Das Ziel der Menschen ist es aber, gut und leistbar zu wohnen.
Dafür gibt es ja den Gemeinnützigen Wohnbau neben dem komplett privaten Sektor.
Der gemeinnützige Bereich funktioniert auch. Er ist leider in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ausgehungert worden. Es wird zu wenig kommunaler Wohnbau betrieben. Und wir haben in Österreich auch Hunderttausende Wohneinheiten leer stehen, weil der private Markt daraus Spekulationsobjekte macht. Wir haben uns das Versagen der Märkte und der Immobilienkonzerne seit Jahrzehnten angeschaut, und jetzt ist es einmal genug.
Zu Ihrer Partei: Es war überraschend, dass genug Unterschriften gesammelt werden konnten, um österreichweit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
