Der Beschluss wurde zwei Wochen vor der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus gefasst.
Die US-Regierung hat rund zwei Wochen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus Waffenlieferungen an Israel im Gesamtwert von acht Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) beschlossen. Das Rüstungspaket umfasse unter anderem Munition für die Luftabwehr, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter US-Beamter am Samstag.
Der scheidende Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass Israel das Recht habe, seine Bürger „im Einklang mit dem Völkerrecht“ zu verteidigen und vor jeglicher Aggression des Iran und seiner Verbündeten zu schützen. Der Kongress muss den Waffenlieferungen noch zustimmen. Biden widersetzte sich damit dem Druck von Menschenrechtsorganisationen und einigen Abgeordneten seiner Demokratischen Partei, die sich gegen weitere Waffenverkäufe an Israel aussprechen.
Trump will Waffenruhe erreichen
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Auch der künftige US-Präsident Trump hat Israel seine volle Unterstützung zugesagt. Anders als seine Vorgänger hat er sich nie für eine Zweistaatenlösung – also die friedliche Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat – ausgesprochen. Der Rechtspopulist bekundete jedoch zugleich seinen Willen, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen.
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen unter der Führung von Katar, Ägypten und den USA konnte seit der einwöchigen Waffenruhe Ende November 2023 kein Waffenstillstand mehr vereinbart werden.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen dauert mittlerweile seit knapp 15 Monaten an. Ausgelöst worden war er am 7. Oktober 2023 durch einen brutalen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf Israel, bei dem israelischen Angaben zufolge 1.208 Menschen getötet wurden. Zudem wurden zahlreiche Menschen in den Gazastreifen verschleppt.
Verhandlungen wurden wieder aufgenommen
Seitdem geht die israelische Armee massiv gegen Ziele im Gazastreifen vor. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden dabei bisher mehr als 45.700 Palästinenser getötet. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Die Vereinten Nationen stufen diese Angaben aber als glaubwürdig ein.
Am Freitag wurden nach Angaben der Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die internationalen Vermittler Katar, Ägypten und die USA hatten sich in den vergangenen Monaten vergeblich darum bemüht, eine Waffenruhe im Gazakrieg und eine Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Source:: Kurier.at – Politik
