Gerhard Karner über den Stopp des Familiennachzugs, die Handschrift von EU-Kommissar Magnus Brunner und den Konflikt mit der FPÖ wegen des Innenressorts.
Mit dem Klima in der Dreierkoalition ist Innenminister Gerhard Karner zufrieden. Mit seinem Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) arbeite er „Schulter an Schulter“.
KURIER: Herr Minister, diese Woche wurde im Ministerrat beschlossen, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen gestoppt wird. Wie wird das jetzt umgesetzt?
Gerhard Karner: Wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren wegen des Familiennachzugs eine massive Belastung in unterschiedlichen Bereichen wie Schulen, Wohnen oder der Jugendkriminalität. Es sind über den Familiennachzug zu viele Menschen nach Österreich gekommen. Das hat vor allem die Bundeshauptstadt Wien betroffen. Deswegen haben wir bereits im Vorjahr Maßnahmen zur Reduktion gesetzt. Anträge, die im Ausland gestellt werden, werden noch genauer auf möglichen Missbrauch überprüft. Dadurch wurde Zuzug praktisch gestoppt. Im Vorjahr waren es im Februar rund 1.000 Personen, die gekommen sind, heuer 60.
Warum muss da jetzt nochmals verschärft werden?
Wir wollen und müssen diesen Stopp nachhaltig absichern. Das wurde im Regierungsprogramm festgelegt und wird jetzt gemeinsam mit SPÖ und Neos konsequent umgesetzt.
Was wird da gesetzlich geändert?
Mit den gesetzlichen Änderungen wird es zu einem Stopp kommen. Dazu wird ein Integrationsbarometer eingeführt, das anzeigen soll, ob ein Familiennachzug in bestimmten Bereichen möglich ist. Es geht um ausreichende Kapazitäten in Schulen, für die Integration, für Deutschkurse etc. Erst dann kommt es zu einer Kontingentierung, die mit einem Gesetz und danach mit einer Verordnung vorbereitet wird.
kurier / Martina Berger
Es gibt Verfassungsexperten, die sagen, dass das europarechtlich auf schwachen Beinen steht. Welches Feedback haben Sie aus Brüssel erhalten?
Ich habe großes Vertrauen in unsere Legisten, die die Gesetze schreiben. Wir haben den politischen Willen, das zu tun, und ich bin überzeugt, dass es den Juristen gelingen wird, hier entsprechende rechtliche Anpassungen vorzunehmen, die halten.
Die Reaktion Ihres ehemaligen Koalitionspartners, der Grünen, war, dass das reine Showpolitik ist.
Man soll nicht jedes Wort für bare Münze nehmen, das da gesagt wird. Wir hätten die gesetzlichen Regelungen ja gerne schon früher gemacht. Aber mit den Grünen war nur möglich, mit DNA-Tests oder Dokumentenprüfern in den Herkunftsländern den Familiennachzug zu reduzieren. Nachhaltige gesetzliche Veränderungen und damit eine nachhaltige Absicherung waren mit ihnen nicht möglich.
Es hat überrascht, dass SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und sein engeres Umfeld da mitgezogen sind. Hat es von der SPÖ keinen Widerstand gegen dieses Asylpaket gegeben?
Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, das es abzuarbeiten gilt. Als Innenminister bin ich sehr froh, dass es einer der ersten wesentlichen Punkte ist, den Familiennachzug zu stoppen. Ich habe das diese Woche gemeinsam mit SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentiert. Schulter an Schulter.
Diese Woche hat auch der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner seine Vorstellungen bezüglich Migration präsentiert. Darunter auch Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU. Wie zufrieden sind Sie mit seinen Aussagen?
Man sieht hier die österreichische Handschrift. Ich bin dem Kommissar dankbar, hier einen Vorschlag präsentiert zu haben, der nicht nur robust, sondern auch notwendig ist. Die Rückkehrzentren oder Return Hubs, wie sie im Brüsseler Englisch genannt werden, bedeuten, dass man Menschen in Rückkehrzentren außerhalb der EU bringen kann. Der Vorschlag, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
