In Budapest hat am heutigen Donnerstag eine zweitägige internationale Konferenz der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) begonnen. Außer Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán nehmen auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, weiters der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die AfD-Chefin Alice Weidel und der tschechische Ex-Premier Andrej Babis teil, so die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Kickl lobte per Aussendung Orbán und Ungarn. Das Land sei ein „Inbegriff von Unbeugsamkeit, Standhaftigkeit und nationalem Selbstbewusstsein“. Auf der anderen Seite gebe es einen „zentralistischen Kurs aus Brüssel“. Nun läge es an den Patrioten, ihr Heimatland zu verteidigen, zitierte ihn das Onlineportal Index.hu. Die FPÖ sei die einzige Partei, die den Alltagsmenschen vertrete, sagte Kickl. Er freue sich, dass es Widerstand gebe, vor allem gegen Brüssel. Jetzt sei die Zeit der Patrioten in Europa gekommen, konstatierte der FPÖ-Vorsitzende.
Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, setzte das einheitliche Auftreten gegen Migration als Ziel. Es sei notwendig, die Entscheidungsfindung aus Brüssel zurückzuholen und auf nationaler Ebene zu belassen, damit nicht über den Köpfen der einzelnen Staaten hinweg entschieden werde. Vilimsky ging weiter auf den Green Deal ein, den er als „Grünen Betrug“ bezeichnete. Dieser würde langfristig die Klein- und mittelständischen Unternehmen schwächen.
Orbán will Europa von den Migranten zurückerobern
In seiner Eröffnungsrede präsentierte Orbán einen „Patrioten-Plan für Europa“ mit vier Punkten. Er betonte, dass „wir in erster Linie Frieden wollen, wir brauchen keine neue Ostfront, und deshalb brauchen wir auch keine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union“. Weiter hieß es: „Wir wollen Souveränität, wir wollen keine gemeinsamen Steuern, keine gemeinsame Kreditaufnahme und wir wollen keine zentrale wirtschaftliche Führung“, erklärte Orbán und betonte, er wolle nicht, dass „unser“ Geld in den Krieg eines Drittlandes fließt. Als dritten Punkt nannte Orbán die Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit. Den Menschen müsse ihre politische, gedankliche und Meinungsfreiheit zurückgegeben werden. Letztlich forderte der Premier: „Wir wollen Europa von den Migranten zurückerobern.“
Um diesen Plan zu realisieren, müssten die „Souveränisten-Parteien“ in ihren Ländern die Wahlen gewinnen, sagte Orbán. Er ersuchte US-Präsident Donald Trump um Hilfe im „europäischen Kampf“. Dies sei von Schlüsselbedeutung für die Eroberung Brüssels. In einer Videobotschaft lobte Trump den ungarischen Premier als einen „großartigen Menschen“, den jeder hoch schätze.
Babis forderte Renaissance
Der tschechische Ex-Premier Andrej Babis kritisierte in seiner Rede die EU als eine „zentralisierende Maschinerie“. Dabei hätte sich die Brüsseler Elite von der früheren Kultur abgewandt, würde die Grundwerte der Zivilisation untergraben. Aus diesem Grunde bedürfe es einer Art Renaissance auf dem Gebiet der Prinzipien und der Sachpolitik. Laut Babis müssten Europa, seine Freiheit und Souveränität gerettet werden.
Seit den 1970er-Jahren finden CPAC-Treffen statt, das letzte im Februar nahe Washington, bei dem rechte Politiker und Aktivisten auftraten. In Ungarn traf sich die Rechte im Mai 2023.
Source:: Kurier.at – Politik
