Heute nachrichten

US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren.  Grund ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will. Außenminister Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für […]

Gemeinsam mit Nehammer wurden sein früherer Sondergesandter Peter Launsky-Tieffenthal und Marie-Louise Weissenböck, Regionaldirektorin von „Christen an der Seite Israels“, für ihre „herausragenden Verdienste um den Staat Israel“ von der israelischen Botschaft geehrt. Nehammer betonte, dass ihn der Award mit „Stolz“ erfülle und eine „Verpflichtung“ für ihn sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass seit der […]

Sebastian Kurz wurde am Montag am Oberlandesgericht (OLG) Wien in zweiter Instanz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen, das Urteil gegen seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli – sechs Monate bedingt – wurde hingegen bestätigt.  Nach vier Jahren Strafverfahren und einer Materialschlacht zwischen Ermittlern, Gerichten und Verteidigern – welche Schlüsse ziehen wir daraus? 1. Der Aufwand Am […]

Der Zitronenbaum von Yuval Harans Familie trägt wieder Früchte. Zwischen dem Grün blitzen kleine gelbe Farbtupfer hervor. Bei ihrem Anblick denkt Yuval an seinen Vater Avshalom. Wie er die reifen Zitronen auf einer Leiter pflückt. Und wie er sie in seiner Küche im Haus dahinter weiterverarbeitet. Avshalom lebt nicht mehr. Er wurde am 7. Oktober 2023 […]

Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er am Dienstag im Bundesrat erklärte. Er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer einmal mehr. Ein solches bedeute im Wesentlichen einen laufenden Informationsaustausch und sicher keine […]

Eigentlich wird die CPAC, die Conservative Political Action Conference, im luxuriösen Gaylord Resort in Maryland abgehalten. US-Präsident Donald Trump, der argentinische Präsident Javier Milei, Italiens Premier Giorgia Meloni – jährlich kommen hier die Stars der konservativ-rechten politischen Szene zusammen, um darüber zu sprechen, wie die Welt aus ihrer Sicht eine bessere wäre. Mehr nationale Souveränität, […]

SPÖ und Neos positionieren sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ), bezeichnete ihn gegenüber der APA als „sehr problematisch“, ihre Neos-Kollegin Stephanie Krisper schrieb am Dienstag auf BlueSky von einem […]

Eine Gruppe von neun europäischen Staats- und Regierungschefs hat mit einem gemeinsamen Brief vom 22. Mai 2025 eine Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angestoßen. Initiiert wurde der Vorstoß von der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechten Fratelli d’Italia. Zu den Unterzeichnern gehören auch Österreichs […]

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Bankomatsprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländern verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Bankomatsprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. […]