Wladimir Putin macht keinen Hehl daraus, was für ihn derzeit zählt. Bei seiner jährlichen, stundenlang im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz stellte der russische Präsident klar: Der Krieg gegen die Ukraine bleibt oberste Priorität.
Alles andere, von Wirtschaft bis Sozialpolitik, ordnet sich diesem Ziel unter.
Sein Auftritt war sorgfältig inszeniert. Zwar ließ Putin seinen in letzter Zeit oft ausgetragenen Tarnanzug diesmal im Kleiderschrank und erschien im dunklen Anzug mit roter Krawatte, inhaltlich aber präsentierte er sich einmal mehr im Kriegsmodus.
Fragen zu Frontverlauf, militärischer Ausrüstung und Veteranen bestimmten die Veranstaltung. Putin lobte Freiwillige als „echte Männer“, ehrte Soldaten im Saal und zeichnete ein Bild eines entschlossenen Landes im Kampf. Kompromissbereitschaft zeigte er nicht. Frieden sei nur möglich, wenn Moskaus Sicherheitsforderungen erfüllt würden, darunter Gebietsabtretungen und ein Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt.
Lob für Trumps Vermittlung
Putin begrüßte einmal mehr auf Frage eines US-Journalisten, dass Präsident Donald Trump sich um ein Ende des Krieges bemühe. Bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August habe die russische Seite den US-Vorschlägen für eine friedliche Lösung des Konflikts praktisch zugestimmt, sagte er. Er sei dabei auch auf die Bitten nach Kompromissen eingegangen, sagte Putin, ohne Details zu nennen. Er wies zurück, dass Russland den Friedensplan ablehne.
Putin sagte auch, dass Russland nicht vorhabe, ein europäisches oder anderes Land zu überfallen. Wichtig sei aber, dass Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Dazu gehöre auch Moskaus Ablehnung einer NATO-Osterweiterung. Dabei wies er die NATO, die Russland als Bedrohung sieht und vor einem Krieg mit der Atommacht warnt, auf die neue Sicherheitsstrategie der USA hin. Dort sei Russland nicht als Feind aufgeführt. „Können Sie lesen?“, fragte Putin an die Adresse von NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Aktuell laufen Verhandlungen, bei denen die USA mit Ukrainern und Russen sprechen. Direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gibt es aber bisher nicht. Die Gespräche sollen am Wochenende in den USA fortgesetzt werden. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
„Der Ball liegt bei Kiew“
Russland habe den Krieg nicht begonnen, so Putin. Vielmehr habe man auf Ereignisse seit 2014 reagieren müssen.
„Der Ball liegt nun ganz klar bei unseren westlichen Gegenspielern, sagen wir, beim Chef des Kiewer Regimes und in dem Fall vor allem bei dessen europäischen Sponsoren“, sagte Putin. Er beteuerte, dass Russland zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit sei, wenn seine in der Vergangenheit dargelegten Forderungen erfüllt würden.
Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass – den Gebieten Donezk und Luhansk – zurückzieht. Die russischen Forderungen laufen auch auf eine Kontrolle über die Regierung in Kiew und eine Demilitarisierung der Ukraine hinaus, und Putin hat bisher keine Abschwächung dieser Ziele erkennen lassen.
Auch auf die Frage eines US-Journalisten nach der Verantwortung für weitere Tote wies Putin jede Schuld von sich: „Wir fühlen uns nicht verantwortlich.“
Selenskij ist ein „talentierter Schauspieler“
Was den Kriegsverlauf betrifft, sprach Putin ausschließlich über angebliche Fortschritte. Die russische Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die Initiative, der Gegner weiche zurück, weitere Erfolge stünden kurz bevor.
Unabhängige Einschätzungen zeichnen ein deutlich nüchterneres Bild und sprechen von tendenziell langsamen, verlustreichen Vorstößen. Den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
