Die freiheitlichen Landesparteien orten ein „abgekartetes Spiel“, die Neos begrüßen die Entscheidung Van der Bellens.
Nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben die Neos erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Man stehe für „ernsthafte Sondierungsgespräche“ zur Verfügung, hieß es in einer Stellungnahme Dienstagnachmittag. Voraussetzung dafür sind aus Neos-Sicht „ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe“. Kritik kam von den Freiheitlichen aus den Ländern.
Neos danken Van der Bellen
Gleichzeitig dankten die Neos Van der Bellen für die „klare Entscheidung“. Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die „Lage in Österreich“ lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren. Zahlreiche Entscheidungen müssten baldigst vorangetrieben werden.
Vorerst keine Reaktion von Kickl
Während von FPÖ-Chef Herbert Kickl vorerst keine Reaktion kam, machten die freiheitlichen Landesparteien in konzertiert anmutenden Aussendungen ihrem Ärger Luft. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine „Koalition der Gescheiterten“ auf Österreich zukommen, die „weitere fünf verlorene Jahre“ bringe. Das „innenpolitische Theater“ der vergangenen drei Wochen habe als Ziel nur die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gehabt. Ähnliches kam auch von den Landesparteichefs aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen „schwarzen Tag für die Demokratie“ und die „Koalition der Verlierer ante portas“.
Weitere FPÖ-Reaktionen
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die „Koalition der Verlierer“ ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die „Missachtung des Wählerwillens“ dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen „Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung“. Dies sei ein „abgekartetes Spiel des Systems“ gewesen.
Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweise der Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen an Nehammer, „dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert“. Der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte in einer Aussendung den „Bruch mit allen Usancen der 2. Republik“. Österreich drohe damit eine „Stillstandskoalition nach schlechtem deutschen Vorbild“, so Petschnig.
Reaktion von Seiten der SPÖ
Von der SPÖ fand so weit nur der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig klare Worte für den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer und die ÖVP. Dieser erklärte über X (vormals Twitter), dass er die Entscheidung Van der Bellens begrüße, damit Nehammer mit der SPÖ in Verhandlungen trete. Eine Reaktion von Parteichef Andreas Babler blieb vorerst aus.
Source:: Kurier.at – Politik
