Die Koalitionsregierung verfügt nur noch über 121 von den insgesamt 240 Sitzen.
In Bulgariens Parlament ist die Mehrheit des Regierungslagers kritisch dünn geworden. Die nach einer Neuwahl vom 27. Oktober 2024 gebildete Koalitionsregierung hat infolge einer Neuauszählung eines Teils der Stimmen jetzt eine knappe Mehrheit von nur noch 121 der insgesamt 240 Parlamentarier, wie die Zentrale Wahlkommission in Sofia mitteilte. Ursprünglich hatte das Regierungslager über 126 Sitze verfügt.
Die neue Verteilung der Sitze wurde notwendig, weil nach der Neuauszählung von Wählerstimmen eine neunte Partei ins Parlament in Sofia einziehen wird. Es handelt sich um die populistische und als prorussisch geltende Welitschie (Deutsch: Herrlichkeit, Größe) mit zehn Parlamentariern. Nach einer Klage von Welitschie und zwei weiteren Parteien sowie Straßenprotesten hatte das Verfassungsgericht die Neuauszählung angeordnet.
Neuauszählung enthüllte Wahlfälschung
Bei der Auszählung unmittelbar nach der vorgezogenen Parlamentswahl war Welitschie, wie es damals hieß, mit 3,99 Prozent der Stimmen an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Überprüfung der Wahlpapiere aus 2.204 der insgesamt 12.960 Wahllokale kamen zahlreiche Unregelmäßigkeiten und teilweise auch offensichtlich gefälschte Ergebnisse ans Licht. Die Wahl von 16 Parlamentariern wurde deswegen für ungültig erklärt.
Wegen der kritisch geschrumpften Mehrheit muss das Regierungslager nun bei jeder Abstimmung um die Parlamentsmehrheit bangen. Nach sieben Wahlen binnen dreieinhalb Jahren bildete der prowestliche Wahlsieger Gerb-SDS Mitte Jänner 2025 eine Dreierkoalition mit Sozialisten und Populisten. Diese wird im Parlament noch von einer Türkenpartei unterstützt. Europapolitisches Hauptziel der Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow ist die Einführung des Euro 2026.
Source:: Kurier.at – Politik
