Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht’s da genau?
Im heutigen Rat der Umweltminister in Luxemburg wurde das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Österreichs Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat gegen den Willen der ÖVP dafür gestimmt.
Worum es bei dem EU-Vorhaben eigentlich und warum riskieren die Grünen dafür die Koalition? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.
Worum geht’s bei der Renaturierung?
Das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist Teil des Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Konkret geht es um die Wiederherstellung biologisch vielfältiger Ökosysteme. Also unter anderem um die Aufforstung von Wäldern, die sogenannte Wiedervernässung von Mooren und die Wiederherstellung natürlicher Flussläufe. Weiters geht es um Ökosystemen in Meeren, aber auch um Natur in städtischen Umgebungen.
Gemäß dem Gesetz müssen die Mitgliedstaaten Pläne vorlegen, wie in einem ersten Schritt bis 2030 mindestens 30 Prozent der definierten Lebensräume von einem schlechten in einen guten Zustand überführt werden sollen. Bis 2040 geht es dann um 60 und bis 2050 um 90 Prozent.
Der Hintergrund: Rund 80 Prozent der europäischen Lebensräume würden sich laut EU-Kommission in einem schlechten Zustand befinden. Die Wiederherstellung sei eine entscheidende Investition in Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden.
Wie liefen die Verhandlungen auf EU-Ebene ab?
Ende 2024 stimmte das EU-Parlament einem Kompromiss zum EU-Naturierungsgesetz mit knapper Mehrheit zu. Demnach müssen die EU-Staaten bei zwei der folgenden drei Indikatoren Fortschritte erzielen, um für mehr Artenvielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen zu sorgen: beim Index der Wiesenschmetterlinge, beim Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt und beim Bestand an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden. Außerdem müsse auf einen höheren Feldvogelindex abgezielt werden, da sich am Vogelbestand gut ablesen ließe, wie es insgesamt um die Artenvielfalt bestellt sei.
Im Mai 2023 wurde das Gesetz im EU-Agrarausschuss abgelehnt. Als Folge wurden mit Rücksicht auf die Landwirtschaft einige Punkte abgeändert – in Summe 136. So gilt bei der Wiedervernässung von entwässerten Torfgebieten für Landwirte und private Grundbesitzer die Freiwilligkeit. Ebenso können die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden, wenn dadurch die Fläche stark verringert würde, die nötig ist, um genug Lebensmittel zu erzeugen.
Die letzte Hürde für das Renaturierungsgesetz, die qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im EU-Rat, wurde am Montag genommen.
Warum sind die Grünen dafür?
Für Umweltministerin Gewessler und die Grüne Partei ist erwiesen, dass das europäische Renaturierungsgesetz umwelt- und wirtschaftspolitisch wichtige Verbesserungen bringt. Das Gesetz ziele darauf ab, degradierte bzw. kaputte Öko-Systeme zu renaturieren und die Biodiversität, also die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren, wieder zu verbessern.
Gesunde Öko-Systeme seien widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetter-Phänomenen wie Überschwemmungen, Starkregen oder Stürmen und Dürre. Zudem verbessere eine gesunde Natur die Lebensqualität und erhöhe die Produktivität der Landnutzung, weil gesündere Böden mehr Ertrag bringen und weil renaturierte Gebiete attraktive Ziele für Touristen und Erholungssuchende sind.
Warum ist die ÖVP dagegen?
Die Volkspartei ist ideologisch und fachlich gegen das Renaturierungsgesetz. „Wir sind grundsätzlich klar für Renaturierung zur Stärkung von Biodiversität und Klimaschutz“, sagte schon vor Wochen der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber, Agrar- …read more
Source:: Kurier.at – Politik
