„Ich habe keine Angst vor einer Abwahl“, erklärt der FPÖ-Nationalratspräsident, betont jedoch, dass eine gewissenhafte Prüfung notwendig sei, um die beste Lösung für das Parlament zu finden.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hält sich eine Entscheidung über seinen möglichen Rückzug als Vorsitzender des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus weiterhin offen.
Der Nationalfonds der Republik Österreich wurde 1995 gegründet und dient als zentrale Einrichtung zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus sowie zur Förderung von Projekten im Bereich der Erinnerungskultur und Holocaust-Aufarbeitung.
Beim „Business-Talk“, moderiert von KURIER-Politikressortleiterin Johanna Hager und Thomas Prantner von der Beratungsagentur C3, betonte Rosenkranz, dass er zunächst Gespräche mit den Verfassungssprechern der Parteien sowie den anderen beiden Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) führen werde. Zudem soll der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments eingebunden werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Gesetzesnovelle und mögliche Abwahl
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat kürzlich eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die Rosenkranz eine dauerhafte Vertretung im Vorsitz des Nationalfonds ermöglichen könnte. Sollte diese Regelung nicht umgesetzt werden, wäre auch eine indirekte Abwahl durch den Hauptausschuss denkbar. Derzeit ist der Erste Nationalratspräsident per Gesetz Vorsitzender des Nationalfonds.
Kritik an Rosenkranz in dieser Funktion kommt insbesondere von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), die mehrfach seinen Rücktritt gefordert hat. Die IKG hat zudem angekündigt, an Sitzungen des Nationalfonds nicht mehr teilzunehmen, sofern diese von Rosenkranz geleitet werden.
„Ich habe keine Angst vor einer Abwahl“, erklärte Rosenkranz, betonte jedoch, dass eine gewissenhafte Prüfung notwendig sei, um die beste Lösung für das Parlament zu finden. Eine klare Rücktrittserklärung blieb er jedoch schuldig. Weder Haubner noch Bures forderten explizit seinen Rückzug, doch Letztere unterstrich die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der Situation mit Verweis auf die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe.
Kurier/Juerg ChristandlGeopolitische Herausforderungen und parlamentarische Reformen
Abseits dieser Debatte stand Rosenkranz gemeinsam mit Haubner und Bures auch im Zentrum einer Diskussion über geopolitische Herausforderungen und Reformen im parlamentarischen Alltag. Im Haus der Industrie sprachen die drei Präsidenten über Themen wie Wehrhaftigkeit und Neutralität, die Öffnung des Parlaments für Besucher sowie die Möglichkeit, U-Ausschüsse live im Fernsehen zu übertragen.
In Bezug auf die geopolitische Lage herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass Europa in seine Verteidigung investieren müsse. Während Haubner die Notwendigkeit betonte, angesichts der unsicheren Haltung der USA eigenständiger zu agieren, hob Rosenkranz die Bedeutung der wehrhaften Neutralität hervor – ein Thema, das der FPÖ stets ein Anliegen gewesen sei. Bures wies hingegen darauf hin, dass moderne Bedrohungen nicht nur militärischer, sondern auch digitaler Natur seien, etwa durch Cyberangriffe und ausländische Manipulationen, wie sie im Zuge des Brexit-Votums zu beobachten gewesen seien.
Live-Übertragungen von U-Ausschüssen?
Ein weiteres diskutiertes Thema war die mögliche Live-Übertragung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Während Bures sich dafür aussprach, sofern das Parlament dies beschließe, zeigte sich auch Rosenkranz offen für diese Idee. Haubner hingegen ließ die Frage unbeantwortet.
Source:: Kurier.at – Politik
