Koalitionsverhandlungen mit den Roten schließt Norbert Hofer nicht aus. Zudem erklärt er, warum die Menschenrechtskonvention nicht mehr zeitgemäß und die Impfpflicht eine „Erbsünde“ der Regierung sei.
Für den Dritten Nationalratspräsident Norbert Hofer ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr zeitgemäß.
„Es gibt auf jedem Kontinent Möglichkeiten, wo man Sicherheit findet“, stellte er sich im APA-Interview hinter den rigiden Kurs seines Parteichefs Herbert Kickl in der Flüchtlingspolitik. Die einst von der Regierung eingeführte und kurz darauf wieder abgeschaffte Impfpflicht bezeichnete Hofer als „Erbsünde“.
„Sehr wohlhabende muslimische Staaten“
„Es ist ganz einfach. Wer sich illegal im Land aufhält, hat hier nichts verloren“, so Hofer zur Migrationslinie seiner Partei. „Wer als anerkannter Flüchtling hier Verbrechen begeht, hat hier auch nichts verloren. Und das ist die Grenze, die wir ziehen.“
Der Dritte Nationalratspräsident sieht nicht ein, „dass wir hier Asylanträge annehmen müssen von Menschen, die sowieso schon in Sicherheit waren“. Außerdem gebe es „sehr wohlhabende muslimische Staaten in der Nähe dieser Flüchtlingsrouten“.
In dieser Beziehung sei die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention „halt auch nicht mehr zeitgemäß“, betont Hofer. Auch Kickl hatte dies bereits in seiner Zeit als Innenminister gesagt, später auch ÖVP-Klubchef August Wöginger.
Laut Hofer darf man nicht vergessen, „dass das alles in einer Zeit auch geprägt wurde und auch Anwendung fand, als es den Kommunismus und den Ostblock gab und Dissidenten zu uns geflüchtet sind“. Damals habe es sich aber nicht um „afghanische oder syrische Invasoren“ gehandelt. „Und das ist der große Unterschied.“
Zugbrücke herunterlassen
Dementsprechend verteidigt Hofer auch den im Wahlkampf bemühten Begriff einer „Festung Österreich“ und: „Bei einer Festung ist das Besondere, dass man eine Zugbrücke herunterlassen kann. Und dass man selbst entscheidet, wer über diese Zugbrücke geht.“
Auch der „Volkskanzler“, der Kickl sein will, soll von harmloser Natur sein. „Es ist eben die wesentliche Aussage, dass zuerst die Wähler und Wählerinnen am Wort sind. In allen Bereichen der Demokratie. Und dann die Politik auch diesem Willen zu folgen hat.“
Impflicht als „Erbsünde“
Hofer hat gemeinsam mit Andreas Mölzer das aktuelle Parteiprogramm der FPÖ erstellt. Ein „Update“ könnte das daraus resultierende Handbuch der Freiheitlichen Politik vertragen, findet er – alleine aufgrund jüngster gesellschaftlicher Entwicklungen, wie etwa der Coronapandemie. Obwohl persönlich geimpft, sieht Hofer die Einführung der Impfpflicht als großen Fehler der Regierung: „Das ist eine Erbsünde. Und das kriegen sie nicht weg.“
Gegen den oft dargebrachten Vorwurf, die FPÖ sei rechtsextrem, verwahrt sich Hofer. Extremismus bewege sich nämlich immer außerhalb des Verfassungsbogens. Außerdem würden sich Grenzen immer wieder verschieben, betrachte man die aktuellen Linien der Parteien in der Abschiebungsdebatte.
Linksruck der SPÖ
Die FPÖ würde in den USA mit ihrem Parteiprogramm als eine Partei links der Mitte gelten. Die SPÖ wäre in den USA wiederum „eine ganz, ganz linke Partei – aber sie würde auch die Verfassung akzeptieren und deswegen wäre sie nicht linksextremistisch“.
Trotz eines Linksrucks der SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler und des Bekenntnisses der Roten, Kickl niemals zum Kanzler machen zu wollen, schließt Hofer Koalitionsverhandlungen nicht aus.
„Aus meiner Sicht muss es nach einer Wahl immer möglich sein, mit jeder Partei, die von Wählerinnen und Wählern gewählt worden ist, Gespräche zu führen. Das …read more
Source:: Kurier.at – Politik
