Vier Jahre Falschaussage-Causa: Musste das wirklich sein?

Sebastian Kurz wurde am Montag am Oberlandesgericht (OLG) Wien in zweiter Instanz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen, das Urteil gegen seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli – sechs Monate bedingt – wurde hingegen bestätigt.  Nach vier Jahren Strafverfahren und einer Materialschlacht zwischen Ermittlern, Gerichten und Verteidigern – welche Schlüsse ziehen wir daraus? 1. Der Aufwand Am […]

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EU-Defizitverfahren: Marterbauer erwartet Start am 8. Juli

Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er am Dienstag im Bundesrat erklärte. Er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“, betonte Marterbauer einmal mehr. Ein solches bedeute im Wesentlichen einen laufenden Informationsaustausch und sicher keine […]

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CPAC: Die Rechtskonservativen der Welt, in Polen versammelt

Eigentlich wird die CPAC, die Conservative Political Action Conference, im luxuriösen Gaylord Resort in Maryland abgehalten. US-Präsident Donald Trump, der argentinische Präsident Javier Milei, Italiens Premier Giorgia Meloni – jährlich kommen hier die Stars der konservativ-rechten politischen Szene zusammen, um darüber zu sprechen, wie die Welt aus ihrer Sicht eine bessere wäre. Mehr nationale Souveränität, […]

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„Massagebüro“ in der Nationalbank aufgeflogen

In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) fanden im Büro eines Mitarbeiters ohne Wissen des Managements jahrelang regelmäßig Massagen durch eine Masseurin mit Gewerbeberechtigung statt, berichtet der Standard. Die Causa sorgt derzeit in der Notenbank für viel Gesprächsstoff. Laut dem Zeitungsbericht kam immer montags eine Masseurin mit ihrem Massagetisch in das Büro in einem Nebengebäude der OeNB, […]

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Finanz erhöht den Druck auf Steuerbetrüger

Die 900 Betrugsbekämpfer der Finanz haben alle Hände voll zu tun. Im Vorjahr konnte das Amt für Betrugsbekämpfung – sprich: die Steuerfahndung, der Bereich Finanzstrafsachen und die Finanzpolizei – rund 107 Millionen Euro eintreiben. Eine überaus positive Bilanz, beträgt doch das Budget der Betrugsbekämpfer nur 75 Millionen Euro im Jahr. Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen […]

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Gerichtshof für Menschenrechte: Rot und Pink gegen Vorstoß von Kanzler Stocker

SPÖ und Neos positionieren sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ), bezeichnete ihn gegenüber der APA als „sehr problematisch“, ihre Neos-Kollegin Stephanie Krisper schrieb am Dienstag auf BlueSky von einem […]

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Stockers Alleingang irritiert SPÖ und Neos

Eine Gruppe von neun europäischen Staats- und Regierungschefs hat mit einem gemeinsamen Brief vom 22. Mai 2025 eine Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angestoßen. Initiiert wurde der Vorstoß von der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den rechten Fratelli d’Italia. Zu den Unterzeichnern gehören auch Österreichs […]

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Bankomatsprenger in den Niederlanden und Deutschland zerschlagen

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Bankomatsprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländern verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Bankomatsprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. […]

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Harte Schläge für einen Topboxer: „Zwei Familienmitglieder durch Suizid verloren“

Sergio Odabai, der jahrelang erfolgreich in England boxte, ist nun wieder in Wien zu bestaunen. Der Wiener steigt am 30. Maibei der Vienna Boxing Championship gegen Vladimir Boberic in den Ring. Ursprünglich war ein österreichischer Gegner vorgesehen, doch dieser sagte nur zwei Wochen vor dem Kampf ab – Boberic übernimmt nun kurzfristig. Und noch etwas […]

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Nächster Stolperer über Politiker-Klausel für ORF-Gremien

Kurz vor der konstituierenden Sitzung am 5. Juni muss es nochmals zu einem Wechsel im neuen ORF-Publikumsrat kommen: ÖGB-Bundesjugendsekretär Matthias Hauer, der als Jugendvertreter nominiert war, wurde nun ebenfalls die sogenannte Politikerklausel im ORF-Gesetz zum Verhängnis. Als früherer Jugendgemeinderat im niederösterreichischen Kaltenleutgeben, wie die öffentlichen Sitzungsprotokolle belegen, hat er die gesetzlich vorgegebene „Abkühlungsfrist“ noch nicht […]

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OMV-Aktionär riss junge Klimaaktivistin an den Haaren

OMV-Kleinaktionäre verstehen keinen Spaß. Brutal reagierten einige Shareholder auf der Hauptversammlung von Österreichs größtem Industrieunternehmen auf die Proteste junger Klimaschützer. Akkurat während Alfred Stern am Dienstag am Podium über die Klimaziele des teilstaatlichen Energie- und Chemiekonzerns referierte, unterbrachen einige junge Aktivisten in den Zuhörer-Reihen die Präsentation des OMV-Chefs. Mit lauten Zwischenrufen und dem Wacheln von […]

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Sommertourismus in den Alpen: Was die Bergbahnen für 2025 planen

Die Sommersaison läuft in den meisten Bergregionen Österreichs Anfang Juni an. Und die Erwartungen für die kommenden Monate sind positiv: Einer internen Befragung unter den Seilbahnbetreibern zufolge rechnet die heimische Branche 2025 mit einer „guten Entwicklung“. Bereits jetzt seien die Sommermonate besser gebucht als zu diesem Zeitpunkt im Vorjahr, so Astrid Steharnig-Staudinger, Geschäftsführerin der Österreich […]

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