Scholz ist überraschend in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler hat Rüstungslieferungen im Wert von
650 Millionen Euro angekündigt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das melden mehrere deutsche Medien. Es ist sein erster Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte er.
„Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen“
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1.000 Tagen „auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“ verteidige. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. „Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken“, hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.
Treffen mit Selenskij in Kiew
In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.
Einladung in die NATO: Selenskij erhöht den Druck
Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die NATO wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskij erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. „Die Einladung in die NATO ist eine notwendige Sache für unser Überleben“, sagte er am Sonntag in Kiew. Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskij das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der NATO-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten.
Kein „Russisch Roulette“: Ukraine als Wahlkampfthema
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will …read more
Source:: Kurier.at – Politik
