Heute nachrichten

 Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. „Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria“, erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach […]

Südkorea wählt am Dienstag einen neuen Staatspräsidenten. Rund eine Woche vor dem Urnengang liegt der sozialliberale Spitzenkandidat Lee Jae-myung klar in Führung. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage kann Lee mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung vor seinem konservativen Hauptkonkurrenten Kim Moon-soo rechnen. Gewählt wird ein Nachfolger für Staatschef Yoon Suk-yeol, der wegen seiner höchst […]

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als „besonderer Regierungsmitarbeiter“ gehe zu Ende, er werde seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump aufgeben, erklärte Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X mit Blick auf seine Tätigkeit bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Der […]

Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen.  Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung ein – während die […]

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal hat sich die rechtsextreme Partei Chega („Genug“) nach der Auszählung aller Stimmen als zweitstärkste Kraft behauptet.  Laut den am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Ergebnissen erhielt Chega zwei der bisher noch nicht verteilten vier Parlamentssitze aus Überseewahlkreisen. Damit kam die rechtsextreme Partei auf insgesamt 60 Mandate und ist damit […]

Am 26. Mai endete für Sebastian Kurz eine juristische Auseinandersetzung, die am 1. Juli 2021 mit dem Ibiza-U-Ausschuss ihren Anfang genommen hat. Der ehemalige ÖVP- und Regierungschef wurde im Falschaussage-Verfahren freigesprochen. In einem Statement nach dem Prozess sprach er „von einer sehr belastenden Zeit“. Auf KURIER-Nachfrage sagt Kurz, was er bei einer nächsten Ladung als […]

Die britischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Vergangenen Monat waren von rund 100.000 Gefängniszellen lediglich 961 noch nicht belegt – und das, obwohl im Herbst 3.000 Häftlinge frühzeitig entlassen wurden. Um die Situation weiter zu entschärfen, könnten neuerlich Tausende Straftäter vorzeitig freikommen – unter anderem mit einer ungewöhnlichen Maßnahme: Die Labour-Justizministerin Shabana Mahmood erwägt für […]

Kursieren in der Debatte über das Pensionssystem „falsche“ Beträge? Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) vertritt diese Ansicht schon länger. In Österreichs Umlagesystem bezahlen die Beitragszahler bekanntlich die aktuellen Pensionen. Da die eingezahlten Beiträge bei weitem nicht ausreichen, muss der Staat dem System jährlich Geld zuschießen. Laut der Alterssicherungskommission flossen im Vorjahr 32,8 Milliarden Euro an staatlichen […]

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Neos-Klubchef Yannick Shetty haben am Mittwoch im Ministerrat einen Grundsatzbeschluss rund um die Integration von Asylwerbenden präsentiert. Grob umrissen: Flüchtlinge sollen für drei Jahre ein verpflichtendes Integrationsprogramm durchlaufen. Dazu zählen etwa Werte- und Deutschkurse. Wer diese verweigert oder nicht besteht, dem drohen Pönalen oder Selbstbehalte. „Integration […]