Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Georgien: Die Rechte sexueller Minderheiten geraten in mehreren Ländern Europas zunehmend unter Druck.
„Wir Heterosexuellen schaffen die Zukunft, weil wir Babys machen“, sagte die slowakische Kulturministerin Martina Šimkovičová unlängst in einem Interview. Ihr zufolge sind LGBTQ-Personen schuld an den sinkenden Geburtenraten: „Europa stirbt aus, es werden keine Babys mehr geboren, weil es zu viele LGBTQ-Menschen gibt.“
So ähnlich hat die Politikerin der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Juniorpartner in der Regierung von Linkspopulist Robert Fico, sich seit ihrem Amtsantritt vor nicht ganz einem Jahr schon öfter geäußert. Von Anfang an erklärte sie, eine „nationale slowakische Kultur“ durchsetzen und sich gegen einen „Gender-Wahn“ stark machen zu wollen. Auch Fico nannte Adoptionen von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare bereits eine „Perversion“ und forderte einen Oppositionspolitiker sarkastisch dazu auf, er solle sich doch „entscheiden, ob er heute ein Junge, ein Mädchen oder ein Hubschrauber“ sei.
Diesen Sommer aber ist die ehemalige TV-Moderatorin Šimkovičová, die 2015 von ihrem Sender gekündigt worden war, weil sie migrantenfeindliche Inhalte auf Social Media geteilt hatte, jedoch noch ein paar Schritte weitergegangen.
Ihr Ministerium wird künftig etwa keine Kulturprojekte, die sich mit LGBTQ-Themen beschäftigen, mehr fördern – „um wieder zur Normalität zurückzukehren“, sagte sie. Außerdem entließ sie eine Reihe Kulturschaffender, die ihr ein Dorn im Auge waren, u. a. den Generalintendanten des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlička.
Kulturstreik geplant
Drlička ist nun Teil eines neuen Streikkomitees, dem sich mittlerweile Personen aus 255 Institutionen angeschlossen haben und das derzeit einen Kulturstreik für den 19. September vorbereitet. Ziel sei es, „die verheerenden Eingriffe der Leitung des Kulturministeriums der Slowakischen Republik in die Kultur auf allen Ebenen zu stoppen“, heißt es in einem Aufruf der Initiative.
Nicht nur in der Slowakei geraten die Rechte sexueller Minderheiten in Europa zunehmend unter Druck. Auch das bulgarische Parlament verabschiedete im August eine Gesetzesnovelle, wonach Informationen zur „nicht traditionellen sexuellen Orientierung“ künftig nicht mehr in Schulen weitergegeben werden dürfen. Eine ähnliche Regelung gibt es in der Slowakei bereits, aber auch in Ungarn sowie in Polen, wo der im Oktober 2023 gewählte Premier Donald Tusk zwar im Wahlkampf Verbesserungen für die LGBTQ-Community versprochen hatte, mit einer weitreichenden Liberalisierung jedoch bisher auf sich warten lässt.
Und in Georgien, wo Ende Oktober Wahlen anstehen, will die Regierung veranlassen, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen künftig nicht mehr in Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen gezeigt werden dürfen.
Nicht-heterosexuelle Paare sollen außerdem keine Kinder mehr adoptieren können, auch LGBTQ-Versammlungen wie die Pride-Parade möchte man nicht mehr erlauben. Gleichgeschlechtliche Ehen sind ohnehin schon per Verfassung verboten.
Source:: Kurier.at – Politik
