In einem Interview mit der APA zeigt sich Ex-Nationalratspräsident und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) empört darüber, „was sich vor unseren Augen“ in Israel abspielt. Und darüber, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht keine klare Haltung zeigt.
Fischer fordert die türkis-rot-pinke Koalition auf, Stellung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu beziehen. Er sehe mit „Empörung, in welcher Weise ein Ministerpräsident Netanyahu mit seinem sogenannten Kriegskabinett (…) aus rechtsextremen, ihren Zionismus vor sich hertragenden Regierungsmitgliedern den Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens führt“, so Fischer Interview. Man dürfe dort genauso wenig „wegschauen“ wie in der Ukraine.
Die Spitze der Bundesregierung reagiert darauf ihrerseits und verweist – wie berichtet – auf ihre „klare Haltung“. Es sei Israel nicht anzulasten, dass es auf das Massaker der Hamas an der israelischen Bevölkerung vom 7. Oktober 2023 militärisch reagiert habe, so Stocker am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Tags darauf, am 80. Jahrestag des Kriegsendes, meldet sich nun auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) via Aussendung zu Wort.
Er zeigt sich – wie wenige Stunden zuvor die israelische Botschaft in Wien – irritiert über Fischers Aussagen.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
HEINZ FISCHER
Es sei „er erschreckend, dass der ehemalige Bundespräsident, Heinz Fischer, rund um den 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr vornimmt. Jüdinnen und Juden für das Aufkommen von Antisemitismus mitverantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch, sondern zutiefst verantwortungslos“, wird Sobotka zitiert. Antisemitismus sei „nie verständlich“ und immer zu verurteilen.
Gerade heute müsse Österreich eine klare Haltung haben und beziehen, wofür es stehe. „Für Erinnerung, Verantwortung und gegen jede Form der Relativierung von antisemitischem Hass. Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.“
Source:: Kurier.at – Politik
