Einer türkis-roten Koalition im Bund fehlt aus Sicht der SPÖ Burgenland die politische Legitimation.
Freitagvormittag sind die Neos überraschend doch noch aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Eine türkis-rote Koalition ginge sich knapp aus, die Parteien wollen vorerst weiterverhandeln. Aus Sicht der SPÖ Burgenland, die am 19. Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat, ist das der falsche Weg.
Der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl sei von falschen Entscheidungen geprägt gewesen, unnötig viel Zeit sei verloren gegangen, teilt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung am Samstag mit: „Mit dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bundespräsident die Reißleine ziehen sollte, weil er hier auch eine zentrale Rolle eingenommen hat.“
„Politische Legitimation fehlt“
Konkret spielt Fürst darauf an, dass Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Karl Nehammer und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte. „Die Verantwortung darf man nicht jenen überlassen, die mit einer Fortführung der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ihr politisches Fortkommen mit Regierungsfunktionen verbinden. Dieser Konstellation fehlte schon vor dem Start die politische Legitimation“, kritisiert Fürst indirekt Nehammer und auch SPÖ-Chef Andreas Babler.
Österreich benötige nun Klarheit und keine Koalition, „die von Anbeginn auf sehr wackeligen Beinen steht, mit nur einem Mandat Überhang, quasi eine Minderheitsregierung“.
Doskozil für Expertenregierung
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte der SPÖ bereits nach der Nationalratswahl den Gang in die Opposition empfohlen. Grund: Das schlechteste SPÖ-Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik sei kein Auftrag zur Regierungsbildung. „Spätestens seit dem Bekanntwerden des finanziellen Desasters mit einer Rekordverschuldung, die von der ÖVP-Grünen Bundesregierung verursacht worden ist, hätte die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen müssen“, sagt Fürst.
Die ÖVP habe einen Trümmerhaufen hinterlassen und übernehme nicht die politische Verantwortung dafür, so Fürst: „Die von der ÖVP und den Grünen gekochte Schuldensuppe soll die ÖVP selbst auslöffeln.“ Doskozil plädiert nun für eine Expertenregierung, eingerichtet von Van der Bellen.
Source:: Kurier.at – Politik
