„Wie in Österreich“: Entgegen der massiven internationalen Kritik an den „Scheinwahlen“ in Minsk hatten die beiden Mandatare nichts zu beanstanden.
Außenpolitische Missionen gehören nicht unbedingt zu den Kernaufgaben von Wiener Bezirksräten. Umso mehr überraschte es, als gleich zwei Mandatare zuletzt in den belarussischen TV-Nachrichten auftauchten: Klaus Handler (Wien-Simmering) und Dietrich Kops (Wien-Landstraße) wurden darin als österreichische Wahlbeobachter vorgestellt, die am Sonntag aus Anlass der Präsidentschaftswahl nach Minsk gekommen waren, bei der der seit Jahrzehnten autoritär herrschende Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt wurde.
Internationale Experten und Diplomaten hatten schon im Vorfeld von einer Scheinwahl ohne ernstzunehmende Opposition gesprochen. Eine offizielle OSZE-Beobachtermission war nicht vor Ort.
Dafür aber unter anderem die beiden Wiener Bezirksräte, deren Belarus-Reise auf X für Debatten sorgt.
Handler und Kops sind keine Unbekannten: Sie gehörten zu dem Trio aus Wiener FPÖ-Gemeinderäten, das sich Ende 2019 vom blauen Rathausklub abgespaltet hatte. Wenig später gründeten sie gemeinsam mit dem nach dem Ibiza-Skandal in Ungnade gefallenen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Partei „Team HC Strache“, die 2020 mit mäßigem Erfolg bei der Wien-Wahl antrat.
Der Einzug in den Gemeinderat wurde verfehlt, lediglich auf Bezirksebene konnten 17 Sitze erobert werden. Seitdem fristen Handler und Kops, wie auch die anderen Strache-Bezirksräte, ein unauffälliges Polit-Dasein. Trotzdem will die Strache-Partei bei der Wahl im April wieder antreten.
Warum Belarus?
Doch warum verschlug es sie jetzt ausgerechnet zu den Wahlen in Belarus? Eine Stellungnahme von Kops gegenüber dem KURIER fällt eher knapp aus: „Klaus Handler und ich haben im Rahmen einer privaten Reise nach Belarus als Wahlbeobachter am Wahltag der Präsidentschaftswahlen teilgenommen, um – wie auch schon in der Vergangenheit in anderen Ländern – an Wahlprozeduren teilzunehmen. Mit dem Team HC Strache hat diese private Reise nichts zu tun.“
Neben Handler und Kops waren weitere westliche Polit-Gäste vor Ort, die aus dem rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Lager stammen. Zum Beispiel Eric Weber, ein Schweizer Rechtsextremer, der auch für die AfD Wahlkampf gemacht hat. In den Nachrichten zu sehen ist auch der Franzose Hervé Juvin, der für den RN von Marine Le Pen bis 2024 im EU-Parlament gesessen war. Er wurde dann aber von allen Wahllisten gestrichen, weil er seine Frau misshandelt hatte und dafür verurteilt worden war.
Keine Beanstandungen
Entgegen all der internationalen Bedenken am korrekten Ablauf der Wahl schildern die beiden Österreicher vor den weißrussischen TV-Kameras eine völlig andere Wahrnehmung: „Natürlich haben einige europäische Länder und Parteien die Wahlen als undemokratisch und ungesetzlich eingestuft, aber das entspricht nicht der Wahrheit“, beteuert Kops. „Für mich ist das keine Inszenierung oder Show für Experten und Wahlbeobachter, sondern eine Möglichkeit für die Bevölkerung, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.“
Und Handler stellt fest: „Um zu kritisieren, muss man vor Ort sein, man muss herfahren und hier seine Schlüsse ziehen. Wir haben schon einige Wahllokale besucht, und was dort vor sich geht, ist gleich wie in Österreich. Es gibt nichts zu kritisieren, es ist alles in Ordnung, wir haben keine Anmerkungen.“
Source:: Kurier.at – Politik
