Knalleffekt: Der ÖVP-Chef widerspricht damit deutlich seiner Verfassungsministerin, die meinte, dass sich die Grünen als neuerlicher Koalitionspartner „disqualifiziert“ hätten. Nehammer bleibt aber bei seinem Nein zu FPÖ-Chef Kickl als Koalitionsvariante.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nimmt in einem aktuellen Interview mit dem Salzburger TV-Sender ServusTV Stellung zur aktuellen Koalitionskrise. Er sagt dabei, dass er eine neuerliche Koalition mit den Grünen nicht ausschließt. Das kam dann doch sehr überraschend.
Ausgelöst wurde diese Krise durch die Zustimmung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, gegen den Willen der ÖVP-Regierungsmitglieder und der Landwirtschaftskammer. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warf Gewessler sogar Verfassungsbruch vor.
Doch in der Servus TV-Sendung „Blickwechsel“ gibt sich Nehammer überraschend versöhnlich. Zur Frage, ob er eine neuerliche Koalition mit den Grünen ausschließt, wie das seine Parteikollegin Edtstadler ankündigte, sagte Nehammer:
„Wäre das die ganze Zeit so gewesen wie jetzt, wie wir erlebt haben, wo die Energieministerin sich über das Recht erhebt, um politischen Aktionismus zu betreiben, bei übrigens einem sehr wichtigen Thema, das auch mir als Bundeskanzler und ÖVP ebenso wichtig ist, nämlich Naturschutz und Umweltschutz, dann ist ein verantwortungsvolles Regieren und schwere Entscheidungen treffen nicht möglich. Das war aber in den letzten viereinhalb Jahren nicht immer so, sondern wir haben, glaube ich, gemeinsam sehr viele Krisen gemeinsam auch bewältigt.“
Zur Stimmung innerhalb der Regierung – bekanntlich wurde der Ministerrat vergangene Woche nach Gewesslers „Ja“ in Luxemburg kurzfristig abgesagt – meinte er:
„Werner Kogler und ich haben immer schon eine sehr ordentliche Zusammenarbeit gehabt, haben uns auch gegenseitig versprochen, dass wir die bis zum Wahltag halten werden. (…) Wir haben, glaube ich, gemeinsam sehr viele Krisen bewältigt. Das Verhalten haben wir ja klar angesprochen. Klar kritisiert. Der Rechtsweg ist sozusagen jetzt eingeleitet, um dieses Verhalten auch juristisch anzugehen. Alles andere wird sich dann am 29.9. (den Tag der Nationalratswahl, Anm.) zeigen.“
Eisern bleibt sein Nein allerdings zur „Kickl-FPÖ“, also zu einer Koalition mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dazu wird der Kanzler von Servus TV so zitiert: „Ich schließe ja die Person Herbert Kickl in der Regierungszusammenarbeit aus. Er ist der Parteiobmann und damit ist er ein wichtiger Mann im Sinne des Einflusses der Freiheitlichen Partei. Sein Team rund um ihn herum. Aber wie gesagt, ich bin in Verbindung mit sehr vielen vernünftigen, aus meiner Sicht vernünftigen FPÖ-Politikern. Deswegen habe ich die FPÖ nicht ausgeschlossen.“
Das ganze Gespräch heute Abend bei „Blickwechsel. Das Nachrichtenmagazin.“, ab 21:10 Uhr, live bei Servus TV und Servus TV On.
Source:: Kurier.at – Politik
