Der Zollkonflikt zwischen den USA und China dürfte den Tiktok-Verkauf in den USA massiv erschweren, weil Peking zustimmen muss. Die Verkaufsfrist wurde wieder verlängert
Keine 48 Stunden, nachdem Donald Trump seine Zölle verkündet hat, ist der Handelskrieg in vollem Gange. Am Freitag erklärte die chinesische Regierung, auf die neuen US-Strafzölle in Höhe von 34 Prozent ihrerseits mit 34 Prozent auf alle aus den USA importierten Waren zu antworten.
Trumps Zölle seien „Schikanen, die nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln stehen“, hieß es vom Handelsministerium in Peking. Neben den Gegenzöllen beschränkt China fortan den Export von sieben Arten Seltener Erden in die USA – darunter das für MRT-Geräte essenzielle Gadolinium – und verbietet elf US-Konzernen, künftig mit chinesischen Unternehmen zu handeln.
Trump reagierte in Großbuchstaben auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social: „China hat es falsch gemacht, sie sind in Panik geraten – die eine Sache, die sie sich nicht leisten können.“
Tiktok-Verkauf könnte den Handelskrieg beruhigen
Der Zeitpunkt für derartige Verstimmungen zwischen Peking und Washington ist ungünstig, schließlich laufen derzeit Gespräche für einen möglichen Tiktok-Verkauf in den USA. Und hier müssen sich beide Seiten einig werden.
Am Freitagabend hieß es dann: Fristverlängerung um weitere 75 Tage. Bei den Verhandlungen über den Kurzvideodienst sei zwar „riesiger Fortschritt“ erzielt worden, erklärte Trump. Es werde jedoch mehr Zeit benötigt.
Zur Erinnerung: Der gleichnamige Konzern hinter der weltweit beliebten Social-Media-Plattform (ca. zwei Milliarden Nutzer) sitzt zwar in Singapur, ist aber im Besitz des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance, der den bahnbrechenden, von künstlicher Intelligenz betriebenen Algorithmus hinter Tiktok entwickelt hat.
ByteDance ist ein privates Unternehmen, steht aber mutmaßlich unter dem Einfluss der chinesischen Regierung, die möglicherweise auf die Daten aller Nutzer zugreifen kann. Damit gilt Tiktok nicht nur in den Vereinigten Staaten als Sicherheitsrisiko.
Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte eine überwältigende Mehrheit republikanischer und demokratischer Abgeordneter beschlossen, dass die Nutzung von Tiktok in den USA verboten wird, wenn der Konzern sein US-Geschäft nicht verkauft und völlig vom Mutterkonzern ByteDance löst.
Ursprünglich lief die Frist dafür am 19. Jänner aus, Trump verlängerte sie jedoch bis 5. April und jetzt wieder um besagte 75 Tage.
Offensichtlich gibt es mehrere mögliche Käufer, die bereits bei Trumps Team vorstellig wurden, darunter Amazon, aber auch Großinvestoren aus dem Finanzsektor wie Blackstone oder Andreessen Horowitz.
China muss zustimmen – hier kommen die Zölle ins Spiel
Das Problem: Aufgrund der Rechtslage in China würde ein Verkauf von Tiktok als Technologieexport zählen – und dazu braucht es die Zustimmung der chinesischen Regierung. Und die erklärte bisher, einer Weitergabe des Algorithmus hinter Tiktok auf keinen Fall zustimmen zu wollen.
Trump und sein Team berieten am Mittwoch darüber, wie man die Chinesen zu einem Verkauf bewegen könnte. Anschließend präsentierte er überraschend hohe Strafzölle gegen China – und erklärte am Donnerstag mit Blick auf Tiktok: „Die Zölle geben uns große Verhandlungsmacht.“
Laut US-Medien plant Trump eine Kompromisslösung: Tiktok soll mit einem oder mehreren höchstbietenden US-Investoren eine neue, gemeinsame Tochterfirma in den USA gründen und die Plattform dort künftig gemeinsam führen. Für den Algorithmus wäre weiterhin ByteDance zuständig, womit auch China zustimmen könne.
Doch der Plan dürfte dem vom US-Kongress beschlossenen Gesetz …read more
Source:: Kurier.at – Politik
