Der Kinderbuchautor Kash Patel kam schon während Trumps erster Amtszeit für Posten infrage, doch führende Beamte stellten sich damals quer. Nun dürfte er das FBI übernehmen.
FBI-Chefs regieren mehr als doppelt so lange wie US-Präsidenten. Zehn Jahre läuft ihr Vertrag. Damit soll an der Spitze der wichtigsten inländischen Strafverfolgungsbehörde Kontinuität gewahrt und politische Unabhängigkeit gewährleistet bleiben.
Donald Trump hat schon in seiner ersten Präsidentschaft durch den Rauswurf von James Comey bewiesen, dass ihm Tradition egal ist. Vor Antritt seiner zweiten Amtszeit Ende Januar wiederholt sich das Schauspiel. Christopher Wray, 2017 von ihm selbst ernannt, muss bald gehen – oder er wird gegangen.
An seine Stelle will Trump, wie er am Samstag über sein digitales Sprachrohr Truth Social verkündete, mit Kash Patel einen ganz besonderen Loyalisten setzen.
Patel hat als Pflichtverteidiger, Bundesanwalt und als Stabschef von Christopher Miller gearbeitet, der während Trumps erster Amtszeit als Verteidigungsminister fungierte. Er war außerdem Berater für Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus sowie für den früheren Geheimdienst-Koordinator Richard Grenell.
Trotzdem ist völlig offen, ob der 44-jährige Jurist indischer Abstammung die nötige Zustimmung des Senats bekommt. Denn beim Namen Patel schrillen bis ins moderate Lager der Konservativen hinein die Alarmglocken.
Schon früher kam Patel für Posten infrage – „Nur über meine Leiche“
Zwei Indizien: Als Trump in den letzten Wochen seiner ersten Amtszeit plante, Patel zum stellvertretenden Direktor des Geheimdienstes CIA zu machen, drohte die Leiterin der Behörde, Gina Haspel, mit ihrem Rücktritt. Als Trump erwog, Patel zum stellvertretenden Direktor des FBI zu ernennen, konfrontierte ihn der damalige Justizminister Bill Barr mit den Worten: „Nur über meine Leiche.“
In der FBI-Zentrale im Hoover-Building in Washington DC herrscht darum helle Aufregung. Dort hat man nicht vergessen, dass Patel angedroht hat, den Apparat radikal zu reformieren, die FBI-Zentrale zu schließen und die 7.000 Angestellten zur dezentralen Verbrechensbekämpfung ins Land zu schicken.
Doch vor allem die Pressefreiheit in den USA steht vor einer großen Bewährungsprobe.
„Wir werden sie uns vorknöpfen, strafrechtlich oder zivilrechtlich“
APA/AFP/PATRICK T. FALLON
Kash Patel bei einem Wahlkampfauftritt für Donald Trump.
Dafür hat Patel vor gut einem Jahr in einem Interview mit dem rechtsextremen Trump-Getreuen Steve Bannon gesorgt. Auf die Frage, ob „echte Strafverfolgung und Haftung“ von Journalisten, die Trump regelmäßig als „Feinde des Volkes” tituliert, im Falle einer zweiten Amtszeit zu erwarten sei, sagte der gelernte Anwalt:
„Ja. Dies ist nicht bloß Rhetorik. Wir meinen es absolut todernst. Wir werden uns die Leute in den Medien vorknöpfen, die über amerikanische Bürger gelogen haben und Joe Biden bei der Manipulation der Präsidentschaftswahlen geholfen haben.“ Dabei bezog sich Patel auf Trumps Lüge, der Demokrat habe die Wahl 2020 gestohlen. „Wir werden uns Sie vorknöpfen, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich – wir werden das schon herausfinden.“
Presse-Organisationen, Verfassungsrechtler und prominente Journalisten reagierten entsetzt. Marty Baron, ehemaliger Chefredakteur der Washington Post, erklärte, Trumps offene Drohung, eine unabhängige Presse zu vernichten, sei „die Definition des Autoritarismus“. Die Geschichtsprofessorin Ruth Ben-Ghiat von der New York University sagte: „Alle Autokraten sehen die freie Presse als ihren Feind und gehen juristisch gegen sie vor.”
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Source:: Kurier.at – Politik
