Die EU hat offiziell die Gespräche mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt begonnen. Wann der aber tatsächlich kommt, ist nicht absehbar.
Es war ein feierlicher Formalakt, bei dem vor allem Fotos geschossen und Hände geschüttelt wurden. Am Rande eines Treffens der Europaminister in Luxemburg – Karoline Edtstadler war nicht dabei – gab es die ersten sogenannten „Beitrittskonferenzen“ mit der Ukraine und Moldau. Verhandelt wurde dabei noch nicht, es wurde nur ein Fahrplan für den Ablauf der Beitrittsgespräche vereinbart.
Wann und wie es konkret losgeht, wird erst in den kommenden Wochen entschieden. Fest steht aber: Die Ukraine ist auf dem Weg in die EU – wann aber wird sie dort ankommen, oder bleibt das ein Weg ohne Ziel, wie etwa bei der Türkei? Die Herausforderung ist jedenfalls riesig, für die EU und für die Ukraine. Was sind die schwierigsten Hürden – und wie könnten sie überwunden werden?
Der KURIER gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer macht sich stark für einen Beitritt, wer legt sich quer?
Am meisten drängt natürlich die Ukraine auf einen raschen Beitritt. Präsident Selenskij betont ständig, dass eine klare Beitrittsperspektive die beste Motivation für seine kriegsmüden Landsleute wäre: „Motivation ist eine Waffe, aber sie muss geladen werden.“ Innerhalb der EU-Staaten sind es vor allem die Balten, aber auch Polen und andere osteuropäische Staaten, die auf einen raschen Fortschritt der Beitrittsgespräche drängen.
Die West- und Südeuropäer wie Frankreich, Spanien, oder Italien sind skeptisch. Ungarn ist – wie so oft – kategorisch dagegen, auch die neue slowakische Regierung zeigt sich eher ablehnend. Deutschland und Österreich verhalten sich abwartend und zurückhaltend.
Gibt es schon eine Vorstellung, wann der Beitritt stattfinden könnte?
Der einzige hochrangige EU-Vertreter, der schon ein konkretes Beitrittsdatum genannt hat, ist EU-Ratspräsident Charles Michel. Er sprach von 2030. Der Belgier ist aber erstens für seine oft vorschnellen Bemerkungen bekannt und musste zweitens danach sehr rasch zurückrudern.
Ansonsten vermeiden Europas Entscheidungsträger da jede Festlegung. Und das mit Grund: Experten erwarten weit längere Verhandlungen, möglicherweise über mehr als zehn Jahre. So sagte etwa der Chef des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlamentes, David McAllister, zum jetzigen Zeitpunkt könne es keine verbindliche Beitrittszusage gekoppelt mit einem Beitrittsdatum geben.
Kann ein Land, das sich im Krieg befindet, überhaupt beitreten?
Für die EU ist das politisches Neuland und würde sie vor grundsätzliche Probleme stellen: Etwa bei der in den EU-Verträgen verankerten militärischen Beistandspflicht. Die ist zwar nicht so stark formuliert wie im Fall der NATO und nimmt neutrale Länder wie Österreich ausdrücklich aus, aber trotzdem würde sie bei einem Land, das sich im Krieg befindet, schlagend werden.
Ein Beitritt der Ukraine , aber auch des kleinen Moldau, hängt also von einem Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau ab, der auch die künftigen Grenzen der Ukraine klar – und auch von Russland anerkannt – definiert. Zwar hat die EU mit Zypern ebenfalls ein Land mit umstrittenen Grenzen aufgenommen, aber die Insel ist im Vergleich vernachlässigbar klein.
Was ist die größte wirtschaftliche Hürde?
Aus heutiger Sicht die Landwirtschaft. Die Ukraine ist ein Agrarriese, etwa Weltmarktführer bei Sonnenblumenöl, aber auch bei Weizen oder Mais unter den zehn größten Exporteuren der Welt. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
