Vier Tage vor einem etwaigen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul hat der Kreml die EU-Forderung nach einer Waffenruhe als „inakzeptabel“ abgelehnt.
Zuvor hatten die europäischen Verbündeten der Ukraine ein Ultimatum gestellt, wonach man Russland mit neuen Sanktionen belegen würde. Dem stimmte der Kreml nicht zu. „Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie geht nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Wenig Basis
Allerdings äußerte er sich in dem Zusammenhang nicht dazu, ob Putin sich persönlich mit Selenskij in Istanbul treffen werde. Putin hatte am Wochenende die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul vorgeschlagen. Allerdings ist noch völlig unklar, ob und wie dieses Treffen stattfinden soll.
Vor allem sind die Ziele beider Seiten weit voneinander entfernt. Ohne Sicherheitsgarantien oder einer stark ausgerüsteten Mission zur Überwachung eines etwaigen Waffenstillstands käme eine Gebietsabtretung für Kiew einer Kapitulation gleich. Zu groß ist das Misstrauen in Putin, der des Öfteren weitreichendere Kriegsziele definiert hatte.
Dazu gehört etwa die Forderung nach den vollständigen Oblasten Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sowie das Ziel, eine russlandtreue Regierung in Kiew zu installieren. Ohne Sicherheitsgarantien wäre das Risiko, dass die russischen Streitkräfte einen Waffenstillstand zur Reorganisation für einen weiteren Angriff nutzen könnten, zu hoch.
Was macht Trump?
Gleichzeitig verlangt Moskau eine De-facto-Demilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte. Angesichts der Bedrohung durch Russland für die Ukraine ein Ding der Unmöglichkeit. US-Präsident Donald Trump äußerte auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Zweifel daran, dass Putin ein Friedensabkommen schließen wolle. Dieser sei zu sehr damit beschäftigt, „den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern“.
Wie der US-Präsident auf ein etwaiges Scheitern der Donnerstags-Gespräche reagiert, steht in den Sternen. Durchaus denkbar wäre, dass er die Geduld mit Putin verliert und Russland mit hohen Strafzöllen belegt. Sowie Staaten, die russische Rohstoffe kaufen, mit Sekundärzöllen. Ebenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass der US-Präsident sich aus weiteren Verhandlungen zurückzieht.
Desinformation
Würde Letzteres geschehen, bliebe die europäische „Koalition der Willigen“ als größter Ukraine-Unterstützer übrig. Drei ihrer Hauptvertreter wurden am Wochenende Opfer einer russischen Desinformationskampagne: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am Freitagabend gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premier Keir Starmer in die Ukraine gereist.
Im Netz war anschließend das Gerücht verbreitet worden, Macron habe in seinem Zugabteil – als Journalisten für einen Bildtermin dazustießen – ein Sackerl mit Koks vom Tisch genommen, um es zu verstecken. Es handelte sich um ein Taschentuch. Armin Arbeiter
Source:: Kurier.at – Politik
