Gleich zwei Verfassungsänderungen standen Mittwochnachmittag auf dem Programm des Parlaments in Budapest: Zum einen sollten Doppelstaatsbürgern, die neben der ungarischen auch noch eine Nicht-EU-Staatsbürgerschaft besitzen, für einen gewissen Zeitraum der ungarische Pass entzogen werden können. Und zum anderen wurde das bereits seit 2021 existierende, heftig umstrittene Kinderschutzrecht weiter aufgewertet, also in den Verfassungsrang gehoben.
Warum die Gewichtigkeit einer Verfassungsänderung für eine Menschengruppe bemühen, von der nicht einmal annähernd feststeht, wie viele Doppelstaatsbürger es überhaupt gibt?
„International Aufmerksamkeit erregen“, meint Verfassungsrechtsexperte Markus Böckenförde. Bis zu zehn Jahre könnten dann jene Ungarn, die auch noch einen Nicht-EU-Pass besitzen, des Landes verwiesen werden, schildert der Experte an der Central European University (CEU) in Wien.
Das Argument der national-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban: Die Einflussnahme aus dem Ausland könne so zurückgedrängt werden. Die Regelung gilt ab Dienstag.
Die Bedrohung
Betroffen von der Maßnahme seien diejenigen, die „eine Bedrohung für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen“, lautet die Erklärung der regierenden FIDESZ. Diese Bedrohung sieht die Partei bei vor allem bei NGOs und „angeblich unabhängigen Medien, die sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns und in Wahlprozesse einmischen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende im Parlament, Mate Kocsis, auf Facebook.
Orban selbst würde die NGOs, die „ausländische Gelder erhalten und im Auftrag der liberalen Netzwerke agieren am liebsten von der Landkarte streichen.“
„Bereits Ende 2023 hat Ungarn das Souveränitätsgesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet“, schildert Rechtsexperte Böckenförde. „Dagegen hat die EU-Kommission bereits im folgenden Februar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.“ Die CEU, an der Böckenförde unterrichtet, hatte ja wegen des massiven Drucks von Seiten Orbans von Budapest nach Wien ausweichen müssen.
Gefördert wird die CEU von dem gebürtigen Ungarn und in den USA eingebürgertem Milliardär George Soros. Und so könnte es nun ausgerechnet Soros sein, gegen den die geplante Abnahme des ungarischen Passes bei Doppelstaatsbürgerschaft, zielt.
Bereits vor vier Jahren hat Ungarn ein Kinderschutzgesetz verabschiedet, dass Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen verbietet. Seither dürfen etwa Harry-Potter-Filme nicht mehr tagsüber im ungarischen TV gesendet werden, entsprechende Bücher, Filme und andere Medien nicht für Minderjährige zugänglich sein. Schon damals hieß es: Nur eine Frau kann Mutter , nur ein Mann Vater sein.“
„Entweder Mann oder Frau“
Auch dieses Gesetz zum „Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung und das Recht auf ein dem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität von Kindern“ wurde am Montag in den Verfassungsrang gehoben. Und dort heißt es nun: „Das Geschlecht eines Menschen ist von Geburt an eine biologische Tatsache, der Schöpfungsrdnung entsprechend entweder Mann oder Frau.“
REUTERS/Bernadett Szabo
Ungarns Premier Viktor Orban
Und auch noch ein einfaches Gesetz wurde am Montag im Parlament in Budapest nachgeschoben. “ Es zielt auf das bereits vor einem Monat verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade in Budapest ab“, sagt Rechtsexperte Böckenförde. Gestattet werden dabei die Verwendung von Gesichtserkennung und Strafen in der Höhe von bis zu 500 Euro für Teilnehmer, die sich am 28. Juni doch zur – verbotenen – Pride wagen sollten.
Im ungarischen Parlament hatte die Entscheidung, die Pride zu verbieten, zu massivem Protest geführt: Oppositionelle Politiker zündeten während …read more
Source:: Kurier.at – Politik
