Mit der Zusage aus Washington und raschen US-Waffenlieferungen an die Ukraine, ist wieder Europa am Zug. In Brüssel aber regieren Zaudern und Uneinigkeit
Es klang ein bisschen nach überfälliger Hausübung, die Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am Montag gleich in der Früh einforderte. „Ich appelliere eindringlich, dass da noch jeder einmal in seine Bestände zuhause schaut“, mahnte die Grüne zu Beginn des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Was die Kollegen dort als allererstes suchen sollen, machte Baerbock auch gleich deutlich: „Luftverteidigungssysteme“.
Russland zerbombt Infrastruktur
Die braucht die Ukraine in diesen Tagen ganz offensichtlich am Nötigsten. Russland nützt derzeit seine klare Luftüberlegenheit vor allem dazu aus, um die Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Zwei Drittel der ukrainischen Stromversorgung sollen bereits beschädigt, oder zerstört sein, für Militärexperten das Vorspiel für die erwartete Frühjahrsoffensive.
Die ukrainische Luftabwehr ist unterdessen deutlich geschwächt. Die Raketenbatterien aus sowjetischen Beständen sind zum Großteil zerstört. Rund ein halbes Dutzend US-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot ist somit die wichtigste Waffe gegen die russischen Raketen und Drohnen, doch die sind inzwischen auch schon zum Teil ausgefallen, oder haben zu wenig Munition.
Ein Stück aus Deutschland
Aus Berlin kam vor wenigen Tagen die Zusage eine weitere Patriot-Batterie aus deutschen Beständen in die Ukraine zu schicken. Zugleich aber ging die Mahnung an die Verbündeten in EU und NATO raus, doch bitte rasch das Gleiche zu tun. Öffentlich blieb man eher allgemein, hinter den Kulissen des EU-Gipfels in der Vorwoche machte nicht nur Deutschlands sehr deutlich, wer da jetzt ganz dringend die eigenen Bestände durchforsten solle.
Mahnung an Spanien und Griechenland
Vor allem Spanien und Griechenland hätten doch genügend dieser Patriots in ihren Beständen. „Dringender Bedarf an Luftabwehr besteht dort wohl nicht“, zitiert die Tageszeitung „Financial Times“ einen hochrangigen EU-Diplomaten, der anonym bleiben wollte. Doch auch die Wortmeldungen von Regierungschefs aus dem Osten der EU richten sich unüberhörbar an die ihrer Ansicht nach säumigen Kollegen im Süden und im Westen. „Ich hoffe, die Entscheidung in Washington bringt auch andere Verbündete dazu, ihre Lagerhallen zu durchforsten und endlich mehr zu tun“, meinte etwa die estnische Premierministerin Kaja Kallas.
Kleinlicher Streit
Eine Debatte, wie sie in der EU in den letzten Monaten wiederholt geführt wird. Jedes Land liefert nach eigenem Gutdünken Waffen an die Ukraine, auch um das dann den anderen Staaten recht kleinlich vorzurechnen und deren Säumigkeit zu betonen. So hält Frankreich Deutschland vor, dass man noch immer nicht die Marschflugkörper vom Typ Taurus in die Ukraine geschickt habe. In Berlin hat man ja weiterhin Bedenken, dass die Ukraine diese für Angriffe auf russische Städte und Infrastruktur nutzen könne. Deutschland wiederum stellt Berechnungen über die vergleichsweise bescheidenen französischen Waffenlieferung an, die dann aus Paris wiederum wütend dementiert werden,
Alte Bestände ausgeräumt
Zugleich wirft Deutschland den ehemals kommunistischen Ländern im Osten der EU – also etwa die baltischen Länder, die Slowakei, oder Tschechien – vor, dass sie vor allem ihre Altbestände aus den Tagen der Sowjetunion geplündert, in die Ukraine geschickt – und dass dann sehr großzügig der EU als Militärhilfe verrechnet hätten.
Der kleinliche Streit um Geld und Waffen überschattet allerdings die eigentlich großzügige Hilfe Europas für die Ukraine. Mehr …read more
Source:: Kurier.at – Politik
