Messenger-Überwachung: Regierung einigt sich auf Entwurf
Türkis-Rot-Pink hat sich bei der Regierungsklausur auf einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten geeinigt. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung seit heute zu einer Klausur. Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, der am Nachmittag […]
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